Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umsetzung einer diskriminierungsfreien Blutspende bis 28.02.2021 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung den Blutspende‑Leitfaden bis zum 28. Februar 2021 so anpasst, dass Personen nicht mehr wegen gleichgeschlechtlichen Sexes in den letzten zwölf Monaten ausgeschlossen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Verbesserung der Regelungen für Bildungseinrichtungen politischer Parteien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verbesserung von Bildungseinrichtungen politischer Parteien umgesetzt werden. Ziel ist mehr Transparenz bei der Verwendung von Fördergeldern und klare Regeln für Änderungen im Klubstatus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Ausgleichszahlungen für kommunale Mindereinnahmen wegen Corona Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Gemeinden einen nicht rückzahlbaren Ausgleich für pandemiebedingte Mindereinnahmen zu zahlen, weil das bisherige Hilfspaket von 100 Millionen Euro als unzureichend gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Einmaliger Finanzausgleich für Gemeinden wegen COVID‑19 Der Abänderungsantrag verlangt einen einmaligen Bundesausgleich von 250 € pro Einwohner für das Jahr 2021, um die durch COVID‑19 verursachten Einnahmeverluste der Gemeinden zu decken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Erweiterung der Meldepflicht für ausländische Unternehmen & COVID‑19‑Maßnahmen Der Antrag erweitert das Wirtschaftliche Eigentümer‑Register um ausländische Unternehmen, senkt temporär die Mehrwertsteuer für Schutzmasken und erlaubt Schnelltests zur Eigenanwendung.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2018 und 2019 (III-207 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen – Reihe BUND 2019/29 (III-44 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/25 (III-40 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Petition für kommunale Einlagensicherung nach Bankenkrise Die Petition verlangt vom Bundesministerium für Finanzen Soforthilfen und eine gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden, die durch den Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg geschädigt wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021