Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Änderung der Sozialversicherungsgesetze & COVID‑19‑Sonderregelungen 2020/2021 Das 2. SVÄG 2020 ändert mehrere Sozialversicherungsgesetze: Es aktualisiert EU‑Richtlinien‑Verweise, führt Sonderregelungen für Übergangsgeld, erweitert Stundungs‑ und Ratenzahlungsoptionen wegen COVID‑19, schützt Pensionsbezieher*innen bis 2021 und ermöglicht ärztliche Impfungen gegen SARS‑CoV‑2 bis September 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 11.12.2020

Wirtschaftsreparaturpaket für Unternehmen und Arbeitnehmer nach dem zweiten COVID‑Lockdown Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket, das Unternehmen und Arbeitnehmer nach dem zweiten COVID‑Lockdown entschädigt und antragslose Sofortzahlungen für drei Monate bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -impfungen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Zwangstestungen und -impfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 sowie Änderungen im Epidemie‑ und Impfschadengesetz, um jede Form von Impfpflicht zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

#comebackstronger – Maßnahmenpaket für den österreichischen Sport nach der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag #comebackstronger fordert ein umfassendes Förderpaket, um den österreichischen Sport nach COVID‑19 zu stärken – von der Verlängerung des NPO‑Fonds über steuerliche Anreize bis hin zu mehr Nutzung öffentlicher Sportanlagen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Schulleitungen im Corona‑Jahr entlasten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Schuljahr 2020/21 nicht dringend notwendige Pilotprojekte und Testungen an Schulen auszusetzen, um Schulleitungen zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einführung eines Vollzeit‑Bonus zur Ablösung von Kurzarbeit Der Entschließungsantrag fordert, die bestehende 450‑Euro‑Einmalzahlung für Arbeitslose zu erweitern, sodass sie als Vollzeit‑Bonus für Personen dient, die von Kurzarbeit in ein Vollzeit‑Arbeitsverhältnis wechseln. Ziel ist, Kurzarbeit zu reduzieren, Fachkräftemangel zu mildern und die Staatsausgaben für Kurzarbeitsgeld zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler nach COVID‑19 Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, aus EU‑Fördertöpfen wie REACT‑EU Mittel zu mobilisieren, um zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler nach der COVID‑19‑Krise zu prüfen und bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

COVID‑19‑Zuwendungsgesetz für die Österreichische Gesundheitskasse Das Gesetz sieht vor, dass der Bund der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) für einen befristeten Zeitraum finanzielle Zuwendungen gewährt, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19‑Krise abzufedern. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Erweiterung von Kunst‑ und Kulturförderungen wegen COVID‑19 Der Gesetzentwurf erhöht die finanzielle Unterstützung für selbstständige Künstler*innen wegen der COVID‑19‑Pandemie, erweitert bestehende Fonds, führt neue Förderungen ein und passt Bezeichnungen sowie Fristen in mehreren Kultur‑ und Sozialversicherungs‑Gesetzen an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020