Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung eines One‑Stop‑Shops im Kulturministerium zur Unterstützung der Kulturbranche Der Antrag fordert den Aufbau eines One‑Stop‑Shops im Kulturministerium, um Kulturschaffenden direkte und unkomplizierte Hilfen zu bieten. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Einnahmeausfälle auszugleichen und insbesondere Soloselbstständige sowie den Amateurbereich zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Gender‑Reports für alle Kunstsparten Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Gender‑Report für jede vom Bund geförderte Kunstspur erstellt, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten transparent zu machen und evidenzbasierte Gleichstellungspolitik zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Sonderfreistellung für Schwangere wegen COVID‑19 & Klarstellung der Karenzfrist Das Mutterschutzgesetz wird um einen befristeten Sonderfreistellungs‑Paragraph für schwangere Arbeitnehmerinnen während COVID‑19 erweitert und die Formulierung der Karenzfrist präzisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum rechtlichen Rahmen des E‑Sports Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um den rechtlichen Rahmen für E‑Sport zu prüfen – insbesondere hinsichtlich Gemeinnützigkeit und sportlicher Anerkennung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Ausbau der Kollegs für Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau von Kollegs für Elementarpädagogik zu beschleunigen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und ein Konzept für eine grundständige akademische Ausbildung zu entwickeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Entschließungsantrag für ein COVID‑19‑Maßnahmenpaket im Gesundheitssystem Der Entschließungsantrag fordert den Gesundheitsminister auf, bis zum 30. Juni 2020 ein Maßnahmenpaket zu erstellen, das den Behandlungsrückstau, finanzielle Engpässe und Versorgungsprobleme nach COVID‑19 adressiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Elektrifizierung des ÖBB‑Netzes bis 2030 im Rahmenplan 2020‑2025 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Elektrifizierung des gesamten ÖBB‑Netzes bis 2030 in den Rahmenplan 2020‑2025 aufgenommen und finanziell gesichert wird. Er nennt konkrete Strecken, die neu elektrifiziert werden sollen, und kritisiert das Fehlen von Finanzierungsbeschlüssen seit 2018.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Neuregelung des § 109 UG zur Begrenzung von Kettenbefristungen an Universitäten Der Entschließungsantrag fordert eine Neuregelung des § 109 UG, um Kettenbefristungen zu begrenzen: nur eine Verlängerung, maximal zehn Jahre Gesamtdauer, frühzeitige Karriereentscheidungen und Kündigungsoptionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Erweiterter Kündigungs‑ und Mutterschutz bei COVID‑19 im Sozialversicherungsrecht Der Gesetzentwurf ergänzt das ASVG und das B‑KUVG um spezielle Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer*innen mit COVID‑19‑Risiko, insbesondere für Personen im Haushalt von Risikopatienten und werdende Mütter.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020