Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erweiterung der Covid‑19‑Versorgungsbefugnisse um FFP2‑Masken Der Gesetzentwurf erweitert die Befugnisse des Gesundheitsministers, FFP2‑Masken an Personen ab 65 Jahren zu verteilen und erlaubt dafür die Nutzung von Meldedaten. Außerdem wird die Aufzählung der zu verteilenden Waren um Masken ergänzt und die Nummerierung im Gesetz präzisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Geistige Landesverteidigung in den Schulunterricht integrieren Der Entschließungsantrag fordert, dass die Geistige Landesverteidigung – also die Vermittlung demokratischer Werte und das Bewusstsein für moderne Bedrohungen – in den Lehrplan der politischen Bildung an allen Schulen aufgenommen wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Klarstellung: Behördliche Schließung bei weitergeführter Betreuung Der Gesetzentwurf präzisiert, dass Einrichtungen wie Schulen oder Kitas als behördlich geschlossen gelten, selbst wenn sie weiterhin Betreuungsangebote anbieten. Dadurch erhalten betroffene Arbeitnehmer bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit, und Arbeitgeber bekommen vom Staat die Hälfte der Lohnkosten erstattet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Strategie gegen Bildungsverlust in der Coronakrise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um die psychischen und bildungsbezogenen Folgen von COVID‑19‑Schulschließungen für Kinder und Jugendliche abzufedern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -zwangsimpfungen Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -zwangsimpfungen sowie Änderungen im Epidemie‑ und Impfschadengesetz, um jede Form von Impf‑ bzw. Testpflicht zu untersagen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Ausdehnung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit für Angehörige von Schwerkranken Der Entschließungsantrag fordert, den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer*innen zu erweitern, die mit schwerkranken Angehörigen im Haushalt leben, um Pflege und Beruf besser vereinbaren zu können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Corona‑Schulpaket für mehr Bildungsgerechtigkeit Die Abgeordneten fordern ein umfassendes Corona‑Schulpaket, das Lernrückstände ausgleicht, mehr Förder‑ und Nachhilfestunden bietet, zusätzliche Schulpsycholog*innen einstellt, ganztägige Schulen ausbaut und faire Prüfungsbedingungen schafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einbeziehung von Sonderpensionen in das Gesamtpensionseinkommen Der Gesetzentwurf erweitert das Gesamtpensionseinkommen um Sonderpensionen und verpflichtet Leistungsträger, ihre Auszahlungen zu melden, um eine einheitliche Pensionsanpassung sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 11.12.2020

Bildungsreform: Teilrechtsfähigkeit, digitale Lehre und neue Prüfungsregeln Das Gesetz erweitert die Teilrechtsfähigkeit von Schulen und Hochschulen für das EU‑Programm Erasmus+, digitalisiert den Unterricht, ersetzt Leistungsmessungen durch Kompetenzerhebungen und reformiert Prüfungs- sowie Wechselregelungen in der Oberstufe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020