Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung einer Sportstätten‑Koordinierungsstelle Der Antrag fordert die Schaffung einer zentralen Sportstätten‑Koordinierungsstelle im Sportministerium, um Vereinen und Sportlern bei der Suche nach geeigneten Sportstätten zu helfen und Daten für die Planung neuer Anlagen zu sammeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einheitlicher Arbeitnehmerbegriff – Streichung diskriminierender Formulierungen im Angestelltengesetz Der Antrag streicht in den §§ 1‑3 des Angestelltengesetzes Formulierungen, die zwischen kaufmännischen und nicht‑kaufmännischen Tätigkeiten unterscheiden, um einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Staatsvertrag über den Austausch von Holocaust‑Archivalien zwischen Österreich und Israel Das Abkommen regelt den wechselseitigen Zugang zu Holocaust‑Archivalien zwischen Österreich und Israel, erlaubt bis zu vier Forschern pro Institution die Anfertigung von Digitalisaten und legt fest, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

COVID‑19‑Ausnahme für das Kinderbetreuungsgeld 2021 Das Gesetz fügt § 50 Abs. 26 hinzu, sodass Eltern von im Jahr 2021 geborenen Kindern bei der Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes den Einkommensteuerbescheid von 2019 nutzen können, wenn dadurch ein höherer Tagesbetrag entsteht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Reduktion der Meldepflichten und Verbesserung des Datenschutzes im Ausbildungspflichtgesetz Der Gesetzentwurf ändert das Ausbildungspflichtgesetz, um den bürokratischen Aufwand zu senken: Das SMS veröffentlicht eine aktuelle Liste von Ausbildungsmaßnahmen, Schulen melden Daten mit verschlüsselten Kennzeichen und die Meldetermine werden von vier auf drei pro Jahr reduziert. Die Änderungen gelten ab 1. Jänner 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verlängerung von Sonderregelungen zum Fahrverbot und gesperrten Fahrbahnen (bis 31.12.2021 / 30.06.2021) Das Gesetz verlängert bis Ende 2021 die Möglichkeit, das Wochenend‑ und Feiertagsfahrverbot sowie das Betreten gesperrter Fahrbahnen per Ministerialverordnung zu regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verlängerung der Fristhemmung im Seilbahngesetz bis 31. Dezember 2021 Der Nationalrat verlängert die durch das 4. COVID‑19‑Gesetz eingerichtete Möglichkeit, Fristen im Seilbahngesetz per Verordnung zu hemmen, von 31. Dezember 2020 auf 31. Dezember 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Kontrollen für Konfliktminerale im Mineralrohstoffgesetz Das Gesetz ergänzt das Mineralrohstoffgesetz um Regelungen zur Meldung und nachträglichen Kontrolle von Einfuhren von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt‑ und Hochrisikogebieten. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird als zuständige Behörde benannt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Dienstrechts‑Novelle 2020 – umfassende Modernisierung der Bundesgesetze Umfassende Novelle 2020 modernisiert Ministerialbezeichnungen, passt Gehaltstabellen an, erweitert Eltern‑/Vaterschafts‑ und Pflegefreistellung und führt neue Regelungen zu Telearbeit ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020