Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Novelle zum Dienst‑ und Besoldungsrecht von Landeslehrpersonen Der Entwurf ändert das Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz, führt vorübergehende Verwendungen, neue Leitungsfunktionen (Abteilungsvorstehung, Verwaltungshilfe) und Regelungen zur Reduktion der Lehrverpflichtung ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Revidiertes Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen Das revidierte Europarats‑Übereinkommen regelt die mehrseitige Koproduktion von Kinofilmen, legt Beteiligungsgrenzen fest und gewährt den Koproduktionen dieselben Förderungen wie nationalen Filmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Anti‑Doping‑Bundesgesetz 2021 – Maßnahmen zur Verhinderung von Doping im Sport Das Anti‑Doping‑Bundesgesetz 2021 legt ein umfassendes Regelwerk zur Verhinderung von Doping im Sport fest, richtet unabhängige Institutionen ein und definiert Pflichten für Sportorganisationen, Athlet*innen und Betreuungspersonen. Es tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und ersetzt das frühere Gesetz von 2007.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

BilDokG 2020 – Gesetz zur Bildungsdokumentation und Datenverarbeitung Das BilDokG 2020 regelt die automatisierte Erfassung und Verarbeitung von Daten aller Lernenden sowie von Bildungseinrichtungen, richtet zentrale Datenverbünde für Schulen und Hochschulen ein und definiert Übergangsfristen für die Umstellung auf das neue bPK‑Kennzeichnungssystem.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Novelle des Eisenbahn‑ und Unfalluntersuchungsgesetzes – neue Akteure, zentrale Zuständigkeit und erweiterte Sicherheitsvorgaben Das Gesetz erweitert das Eisenbahngesetz um neue Definitionen von Akteuren, überträgt Zuständigkeiten auf das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, führt ein Sicherheitsmanagementsystem sowie ein europäisches Fahrzeugregister ein und legt höhere Strafen für Verstöße fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Begriffsänderung Lehrlingsentschädigung → Lehrlingseinkommen & Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre Das Gesetz ersetzt den Begriff „Lehrlingsentschädigung“ durch „Lehrlingseinkommen“ und senkt das aktive Wahlalter für Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2021 und haben keine finanziellen Auswirkungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Digitalisierung des Schulunterrichts – Ausstattung mit Endgeräten Das SchDigiG finanziert digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Schulstufe, legt ein Digitalisierungskonzept pro Schule fest und regelt den Eigentumsübergang sowie einen Eltern‑Eigenanteil von 25 %.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Flexibilisierung der Taxipreise bei Online‑Bestellungen Das Gesetz lockert die Preisbindung für Taxifahrten, die über Telefon oder App bestellt werden, und erlaubt flexible Preisvereinbarungen sowie das Teilen von Fahrten zu reduzierten Preisen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Anpassung des AMA‑Gütesiegels zur Ausschließung umweltschädlicher Sojaimporte Der Entschließungsantrag verlangt, das AMA‑Gütesiegel so zu ändern, dass es nur noch für Produkte mit regionalen, gentechnikfreien Soja‑ und Eiweißfuttermitteln gilt. Ziel ist, den Import von Soja‑Futtermitteln zu reduzieren und damit die Regenwaldzerstörung im Amazonas zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020