Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Pflicht zur Meldung, Nachtestung und Testnachweis bei COVID‑19 Der Gesetzentwurf ändert das Epidemie‑ und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Positive Antigentests müssen gemeldet und innerhalb von 48 Stunden nachgetestet werden; ein standardisierter Testnachweis mit bestimmten Daten ist für den Zutritt zu Veranstaltungen und Einrichtungen Pflicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Wirtschaftshilfen für KMU im ersten Quartal 2021 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung im ersten Quartal 2021 allen von den Lockdowns betroffenen KMU eine sofortige Liquiditätshilfe von 50 % des Vorjahresumsatzes sowie eine Verdienstentgangsentschädigung gewährt. Zusätzlich sollen offene Anträge bei der COFAG schnell ausgezahlt werden, um Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Branchenspezifische Covid‑19‑Regelungen für die Kultur nach dem Lockdown Der Antrag fordert branchenspezifische Covid‑19‑Regelungen für die Kulturbranche, darunter klare Vorgaben, Gleichbehandlung, Präventionskonzepte, günstige Tests und Öffnungszeiten bis 22 Uhr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Entschließungsantrag: 350.000 neue Arbeitsplätze durch umfassende Wirtschaftshilfen Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket – höhere Arbeitslosengelder, Steuersenkungen, massive Investitionen in Ausbildung, eine Jobgarantie und Stiftungen zur Rettung von Unternehmen – um 350 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Forderung nach sofortigem Ende des Covid‑19‑Lockdowns und transparenter Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende des Covid‑19‑Lockdowns, mehr Transparenz bei den Gesundheitsdaten, eine parlamentarische Prüfung aller Maßnahmen, besseren Schutz für ältere und Risikogruppen sowie die Aufstockung von Behandlungskapazitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Ausbau kostenloser öffentlicher Corona‑Testmöglichkeiten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Gemeinden das Angebot kostenloser, wohnortnaher Corona‑Tests rasch auszubauen, um die Pandemie durch regelmäßiges Testen zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 sowie eine Novellierung des Epidemie‑ und Impfschadengesetzes, um Impfpflichten zu verhindern und Schadenersatz für Impfungen zu regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Entschließungsantrag für ein Covid‑19‑Sozialschutz‑Paket Der Entschließungsantrag fordert ein Krisenpaket: Hackler‑Regelung, 30 %iger Zuschlag zum Arbeitslosengeld, Home‑Office‑Gesetz und 2 000 €‑Gutscheine für alle Bürger.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Ergänzung des COVID‑19‑Zweckzuschussgesetzes für Test‑ und Impfkosten Der Antrag ergänzt das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz um Regelungen zur Kostenübernahme für bevölkerungsweite Tests und Impfstellen, definiert Ausnahmen und legt eine Befristung bis Ende 2021 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021