Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Globale Lösung gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Rohstoffabbau Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für globale Maßnahmen gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Rohstoffabbau und -handel einzusetzen. Er bezieht sich auf die EU‑Verordnung 2017/821 zu Konfliktmineralien und betont, dass Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben muss.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verpflichtende COVID‑19‑Schnelltests in Pflege, Kindergarten und Schule Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, regelmäßige COVID‑19‑Schnelltests für Personal in Pflege, Kindergärten und Schulen bereitzustellen und in Pflegeeinrichtungen auch für die Bewohner*innen zu garantieren, um den Betrieb ohne harte Lockdowns aufrechtzuerhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Honorargarantie für nicht‑ärztliche Gesundheitsberufe Der Entschließungsantrag fordert, dass nicht‑ärztliche Gesundheitsberufe bis Ende Februar 2021 eine gesetzliche Regelung erhalten, die ihnen für 2020 mindestens 80 % des Honorarvolumens von 2019 garantiert – ähnlich wie Ärztinnen und Ärzte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Steuerliche Absetzbarkeit von Sport‑Sponsoring und Spenden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Vorlage zu erarbeiten, die Unternehmen und Privatpersonen erlaubt, Ausgaben für Sport‑Sponsoring sowie Spenden an Sportvereine steuerlich abzusetzen – besonders wichtig, weil die Corona‑Krise die Werbewirkung von Sponsoring stark eingeschränkt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Aufhebung der 50‑Meter‑Abstandshaltung für Mitnahme‑Speisen und -Getränke im Gastgewerbe Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung der 50‑Meter‑Abstandsregel für das Konsumieren von mitgenommenen Speisen und Getränken im Gastgewerbe. Die Regel erschwere in der Praxis, besonders beim Wintersport und für Familien, den Verzehr vor Ort.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Kostenübernahme für Massentests in Gemeinden Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Kosten für COVID‑19‑Massentestungen vollständig übernimmt, weil die Gemeinden bislang die Hauptlast tragen und keine Einigung im Gesundheitsausschuss über eine Kostenübernahme besteht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Klarstellung von Sicherheitsdienst‑ und Betretungsregelungen im COVID‑19‑Gesetz Der Abänderungsantrag ergänzt das COVID‑19‑Maßnahmengesetz um Klarstellungen zur Tätigkeit von Sicherheitsdiensten und definiert Betretungsverbote sowie Ausnahmen für private Wohnbereiche.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Kontakt‑Datenerhebung bei öffentlichen Einrichtungen zur COVID‑19‑Bekämpfung Der Antrag ergänzt das Epidemiegesetz um eine befristete Pflicht für Betreiber von Gastronomie‑, Beherbergungs‑, Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Kranken‑ und Pflegeeinrichtungen sowie Veranstalter, Kontaktdaten von Personen zu erheben, die sich länger als 15 Minuten an einem Ort aufgehalten haben. Die Daten dürfen nur 28 Tage gespeichert und danach gelöscht werden; Ausnahmen gelten für private Wohnbereiche und religiöse Veranstaltungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Erweiterung des Mutterschutzes bei COVID‑19‑Risiken Der Änderungsantrag erweitert das Mutterschutzgesetz: Schwangere dürfen bis 31. März 2021 nicht in Kunden‑ oder Personen‑Kontakt‑Jobs arbeiten, wenn dort ein erhöhtes COVID‑19‑Risiko besteht. Arbeitgeber müssen den Arbeitsplatz anpassen oder alternativ Home‑Office ermöglichen; das Gehalt bleibt unverändert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020