Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Digitalisierung des Notariats, dauerhafte Online‑GmbH‑Gründung & Brexit‑Anpassungen Das Gesetz erweitert die digitale Nutzung im Notariat, macht die Online‑Gründung von GmbHs dauerhaft möglich, verlängert Fristen im Insolvenzrecht wegen COVID‑19 und regelt den Status britischer Rechtsanwälte nach dem Brexit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Steuerliche Anpassungen für Pendler, Fahrzeuge und Bahnstrom Der Gesetzentwurf ändert das Einkommensteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz und das Elektrizitätsabgabegesetz. Er führt neue Regelungen für Pendlerpauschalen, steuerpflichtige Arbeitgeberleistungen, erweitert die NoVA‑Besteuerung auf weitere Fahrzeugklassen, legt CO₂‑basierte Steuersätze fest und begünstigt grünen Bahnstrom.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Verlängerung der befristeten Lagerkapazitätsausweitung im AWG 2002 Der Nationalrat verlängert die befristete Ausweitung der Lagerkapazitäten im Abfallwirtschaftsgesetz bis zum 30. April 2021 und regelt, dass diese Änderung nach ihrer Kundmachung in Kraft tritt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

COVID‑19‑Garantie‑Erweiterung für KMU im Tourismus Das Gesetz erweitert vorübergehend die Befugnisse des Finanzministers, bis zum 30. Juni 2021 Garantien in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro für KMU im Tourismussektor zu übernehmen und legt dafür eine gesonderte Rücklage bei der ÖHT an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Anpassung von Verfassungs‑, COVID‑19‑ und Verwaltungsgerichtshof‑Gesetzen wegen Pandemie Der Gesetzentwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, das COVID‑19‑Begleitgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz: Er korrigiert Formulierungen, passt Fristen an die Pandemie an und führt digitale Verfahrensmöglichkeiten ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 10.12.2020

Verlängerung der COVID‑19‑Notstandsregelungen für Justiz, Rechtsanwälte und Vereine Der Gesetzentwurf verlängert die Gültigkeit von COVID‑19‑Sonderregelungen in vier Rechtsbereichen bis zum 30. Juni 2021, um weiterhin Remote‑Verhandlungen und Briefwahl‑Verfahren zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Erhöhung des Investitionsprämien‑Budgets auf 3 Mrd. € bis 2025 Der Gesetzentwurf erhöht das maximale Förderbudget für Vorbelastungen und die COVID‑19‑Investitionsprämie von 2 Mrd. € auf 3 Mrd. €, wirksam bis zum 31.12.2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

COVID‑19‑Förderungen an steuerliches Wohlverhalten knüpfen Das Gesetz verknüpft COVID‑19‑Förderungen des Bundes mit einem Nachweis über steuerliches Wohlverhalten. Unternehmen, die nicht die definierten Steuerkriterien erfüllen, erhalten keine Förderung und müssen bereits erhaltene Zuschüsse verzinst zurückzahlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

COVID‑19‑Steuermaßnahmengesetz – Änderungen von Einkommen‑, Körperschaft‑, Umsatz‑ und Gebührengesetzen Das COVID‑19‑Steuermaßnahmengesetz ändert zehn Bundesgesetze: Es führt eine neue Pauschalierung für Kleinunternehmer ein, etabliert die Zinsschranke im Körperschaftsteuergesetz, passt das Umsatzsteuergesetz an den Brexit und COVID‑19‑Ausnahmen an, ändert das Gebührengesetz, überträgt Zuständigkeiten in der BAO und verlängert diverse befristete Pandemie‑Erleichterungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020