Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert, das Arbeitslosengeld um 30 % zu erhöhen – von 55 % auf 70 % des letzten Nettoeinkommens – rückwirkend zum 15. März 2020 und mindestens bis zum 31. Mai 2021, um die rund 500 000 von der Pandemie betroffenen Arbeitslosen finanziell zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Faire Pensionsanpassung für mittlere Renten und Begrenzung von Luxuspensionen Der Entschließungsantrag fordert eine inflationsgerechte Anpassung von mittleren Pensionen und eine Deckelung von Sonderpensionen über 10.000 Euro, um soziale Gerechtigkeit zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Einführung einer staatlichen Facharztausbildung für Kieferorthopädie Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer staatlich registrierten Facharztausbildung für Kieferorthopädie zu erarbeiten, um die Qualität der Behandlung und den Patientenschutz zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

30‑Prozent‑Zuschlag für Arbeitslosen‑ und Notstandshilfen (COVID‑19‑Krise) Der Gesetzentwurf fügt dem Arbeitslosenversicherungsgesetz einen 30 %igen Zuschlag zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hinzu, rückwirkend ab dem 15. März 2020 und gültig für Anträge bis zum 31. Dezember 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Kindergärten als systemrelevante Branche – Einheitliche Schutz‑ und Wiedereröffnungspläne Der Entschließungsantrag fordert, dass Kindergärten als systemrelevante Branche anerkannt werden und ein einheitlicher Schutz‑, Test‑ und Wiedereröffnungsplan für alle Bundesländer entwickelt wird, um Kinder, Eltern und Personal zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Erhebung der aktuellen Kinderkosten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine aktuelle Erhebung der Kinderkosten durchzuführen, weil die bisherigen Regelbedarfssätze aus den 1960er‑Jahren nicht mehr die heutige Ausgabenstruktur von Familien abbilden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Erweiterung der abschlagsfreien Pension auf Beamte, Post‑ und Bahn‑Beschäftigte Der Entschließungsantrag will die abschlagsfreie Pension bei 540 Beitragsmonaten auf Beamte, Post‑ und Bahn‑Beschäftigte ausdehnen, den Zivildienst als Beitragsmonat anerkennen und bereits ab 2014 gewährte Pensionsabschläge rückwirkend ohne Kürzung auszahlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts ab der 9. Schulstufe Das Gesetz führt ab der 9. Schulstufe den Pflichtgegenstand Ethik mit zwei Wochenstunden für Schülerinnen und Schüler ein, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, und regelt die Organisation von Ethik‑Klassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Erweiterte Blaulicht‑Berechtigung, EU‑Emblem auf roten Kennzeichen und neue Regelungen für 10 km/h‑Fahrzeuge Die 39. KFG‑Novelle erweitert die Blaulicht‑Berechtigung auf Feuerwehr‑Kommando‑ und Mannschaftsfahrzeuge sowie auf Fahrzeuge der Fernmeldebehörde, führt das EU‑Emblem auf roten Kennzeichentafeln ein, erlaubt 10 km/h‑Fahrzeuge ohne Lenker per Fernsteuerung und verlangt die Nutzung von Strom‑Terminals zur Kühlung. Außerdem darf bei Fahrschulkennzeichnungen der Name des Inhabers weggelassen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020