Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bürgerinitiative für kostenlosen Bargeldzugang Eine Bürgerinitiative mit über 500 Unterschriften fordert ein generelles Verbot von Bankomat‑Gebühren, um den kostenlosen Zugang zu Bargeld in Österreich zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Gebührenbefreiung und Fristverkürzung für Nationalrats‑Untersuchungsausschüsse Der Gesetzentwurf 2021/02/2021 befreit Untersuchungsausschüsse des Nationalrates von Gerichtsgebühren in bestimmten Verfahren und verkürzt die Frist für Entscheidungen über Beugestrafen auf vier Wochen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

2. COVID‑19‑Hochschulgesetz – vorübergehende Testpflicht für Präsenzveranstaltungen Das 2. COVID‑19‑Hochschulgesetz erlaubt Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen im Sommersemester 2021, für Präsenz‑Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Auswahlverfahren einen aktuellen negativen COVID‑19‑Testnachweis zu verlangen oder eigene Testungen durchzuführen. Das Gesetz gilt nur bis zum 30. September 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Pandemie‑Hilfen für Familien und Arme – Erweiterung des FLAG 1967 und des COVID‑19‑Gesetz‑Armut Der Gesetzentwurf erweitert das Familienlastenausgleichsgesetz und das COVID‑19‑Gesetz‑Armut, um Familien während der Pandemie finanziell zu unterstützen. Er verlängert den Anspruch auf Familienbeihilfe bis März 2021, stellt insgesamt rund 178 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereit und gewährt Eltern von Sozialhilfe‑ bzw. Mindestsicherungsempfängern bis zu 200 € pro Kind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Unterstützung von Lehrkräften bei psychischen Problemen der Schülerinnen und Schüler Der Antrag fordert die Bundesregierung, mehr psychosoziales Personal in Schulen zu schaffen und sofort niederschwellige Unterstützungs‑ und Schulungsangebote für Lehrkräfte bereitzustellen, damit psychische Probleme von Schülerinnen und Schülern früh erkannt werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Verpflichtende Veröffentlichung aller akademischen Arbeiten Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche, verpflichtende Veröffentlichung aller wissenschaftlichen Abschlussarbeiten, weil die aktuelle Regelung Lücken aufweist und jüngste Plagiatsfälle das Vertrauen in die Hochschulqualität erschüttert haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Anpassung der Einkommenskategorien & Erweiterung der Ausschussbefugnisse im Unv‑Transparenz‑G Der Gesetzentwurf passt die Einkommenskategorien für Amtsträger an und erweitert die Befugnisse des Unvereinbarkeitsausschusses, sodass dieser weitere Nachweise anfordern kann; beide Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 24.03.2021

Verlängerung der Kurzarbeits‑Frist für Lehrlinge (BAG‑Novelle 2021) Das Gesetz ändert das Berufsausbildungsgesetz: Das Frist‑Datum für Kurzarbeit von Lehrlingen wird von 31. März 2021 auf 30. Juni 2021 verlängert, und die neue Regelung tritt am 1. April 2021 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Mehrfache Unterstützung aus dem Corona‑Familienhärtefonds für das Jahr 2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass Familien, die bereits 2020 eine Zahlung aus dem Corona‑Familienhärtefonds erhalten haben, im Jahr 2021 erneut finanzielle Unterstützung beantragen können, um die anhaltende Belastung durch Kurzarbeit und Homeschooling zu mildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021