Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Änderung des Hochschülerinnen‑ und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 Das Gesetz modernisiert Begriffe, erweitert den Geltungsbereich privater Hochschulen, reduziert die Größe von Vertretungen, führt barrierefreie Kommunikationsstandards und neue Funktionsgebühren ein. Es legt Übergangs‑ und Inkrafttretensdaten fest (1. Juli 2021 – 30. Juni 2022).

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Umfassende Reform des Hochschulrechts – Kooperation, Qualität, Gleichstellung und digitale Prüfungen Das Gesetz modernisiert das österreichische Hochschulrecht: Es schafft interuniversitäre Kooperationen, stärkt die Gleichstellung der Geschlechter, führt ein verpflichtendes Qualitätsmanagement, legt Mindeststudienleistungen fest, regelt digitale Prüfungen und kriminalisiert Ghostwriting.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019 – Interdisziplinäre Gesellschaften & Beteiligungsbeschränkungen Die Novelle des Ziviltechnikergesetzes 2019 passt das Gesetz an ein EuGH‑Urteil an, führt interdisziplinäre Gesellschaften ein und begrenzt die Beteiligung von Nicht‑Ziviltechnikern auf maximal 50 % der Anteile. Weitere Änderungen betreffen Praxiszeiten in Kurzarbeit, elektronische Ausweise und administrative Meldepflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Digitalisierungsfonds – Anschubfinanzierung für die Digitalisierung der Bundesverwaltung Das Digitalisierungsfondsgesetz richtet einen Fonds ein, verwaltet von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit einem Jahresbudget von bis zu 80 Mio € für 2021‑2022. Der Fonds soll ressortübergreifende IT‑Konsolidierungs‑ und Service‑Projekte finanzieren; mindestens die Hälfte der Mittel muss für IT‑Konsolidierung verwendet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Novelle des Maß‑ und Eichgesetzes (MEG) 2020 Das Gesetz ändert das Maß‑ und Eichgesetz, um neue EU‑Definitionen der SI‑Basiseinheiten einzuführen, den Metrologiebeirat abzuschaffen und zahlreiche redaktionelle Anpassungen vorzunehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Beendigung des Österreich‑Slowakei Investitionsschutzabkommens (2021) Österreich und die Slowakei haben 2021 ein Beendigungsabkommen geschlossen, das das alte Investitionsschutzabkommen mit der Tschechisch‑Slowakischen Föderativen Republik aufhebt. Das Abkommen setzt das EuGH‑Urteil (Achmea‑Fall) um, indem es die Investor‑Staat‑Schiedsgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und die Schutzklausel für bereits getätigte Investitionen abschafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen Das Verhältnismäßigkeitsprüfungs‑Gesetz setzt die EU‑Richtlinie 2018/958 um und verpflichtet die zuständigen Bundesminister*innen, vor jeder neuen oder geänderten berufsrechtlichen Regelung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Transparente Besetzung der ADA‑Geschäftsführung Der Entschließungsantrag fordert ein öffentliches Hearing zur transparenten Besetzung der Geschäftsführung der Austrian Development Agency, um die Auswahl anhand klarer Qualifikationskriterien zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Weitere Mietentlastungen im Zuge der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert weitere Mietentlastungen wegen COVID‑19: Verlängerung von Mietstundungen, Einrichtung eines Mietausfallsfonds und die Möglichkeit, befristete Mietverträge um ein Jahr zu verlängern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021