Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Pandemiebedingte Mietzins‑ und Richtwertanpassungen (MPFLG) Das MPFLG verschiebt die indexbasierte Mieterhöhung um ein Jahr auf den 1. April 2022 und legt für 2019‑2022 feste Mietrichtwerte pro Bundesland fest, mit anschließenden zweijährigen Anpassungen nach dem Verbraucherpreisindex.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Schutz der Meinungsvielfalt auf Online‑Plattformen mit Monopolstellung Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das die Meinungsvielfalt auf großen Online‑Plattformen schützt. Inhalte dürfen nur bei nachgewiesener Rechtswidrigkeit gelöscht werden; Gerichte entscheiden über die Rechtmäßigkeit, und Plattformen können bei unrechtmäßigen Löschungen bis zu 15 Mio. € Strafe erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Ergänzung von Art. 13: Gerichtliche Kontrolle statt Vorzensur Der Gesetzentwurf ergänzt Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes um einen Satz, der festlegt, dass nur ordentliche Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen entscheiden dürfen, um mittelbare Zensur durch Plattformen zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 24.03.2021

Verlängerung des Corona‑Familienhärtefonds über drei Monate Der Entschließungsantrag fordert, den Corona‑Familienhärtefonds über die bisherige Höchstdauer von drei Monaten hinaus zu verlängern, damit Familien mit nachweisbarer Einkommensminderung länger unterstützt werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Mehr Transparenz in der Asyl‑ und Fremdenrechtsstatistik Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz: Der Innenminister soll monatlich detaillierte Daten zu allen Asyl‑ und Fremdenrechtsmaßnahmen sowie zu den wichtigsten Asylverfahren veröffentlichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Finanzierung von COVID‑19‑Antigentests an Hochschulen Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung den Hochschulen ausreichende Mittel für regelmäßige COVID‑19‑Antigenschnelltests bereitstellt, um Präsenzbetrieb zu ermöglichen. Die bislang angekündigte Ein‑Million‑Euro‑Förderung wird als zu gering kritisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Erweiterung des Corona‑Familienhärteausgleichs auf sechs Monate Der Entschließungsantrag fordert, dass Familien, deren Mitglieder länger als drei Monate arbeitslos oder in Kurzarbeit waren, eine zweite finanzielle Unterstützung aus dem Corona‑Familienhärteausgleich erhalten können, um Einkommensverluste von bis zu sechs Monaten abzudecken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

COVID‑19‑Hochschulgesetz: Sonderregelungen für Curricula 2021 Der Gesetzentwurf fügt dem COVID‑19‑Hochschulgesetz § 1a und § 7a hinzu, damit der Bildungsminister im Sommersemester 2021 Sonderregelungen für Curricula erlassen kann, um unterschiedliche Abschlussfristen an den Universitäten auszugleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Schutz der Meinungsfreiheit auf monopolistischen Online‑Plattformen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die die Meinungs‑ und Grundfreiheiten der österreichischen Nutzer*innen auf Plattformen mit Monopolstellung (Facebook, Instagram, WhatsApp) schützt und das private Oversight Board von Facebook einschränkt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021