Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Leichtere Auszahlung von Abfertigungsgeldern während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, dass während der Corona‑Krise bereits erworbene Abfertigungsansprüche auch bei weniger als drei Beitragsjahren ausgezahlt werden können – ausgenommen bei Selbstkündigung. Gültig ist die Regelung vom 16. März 2020 bis zum 31. März 2021, mit nachträglicher Antragstellung für bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Klarstellung der Bezugnahme auf aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung im Ausschreibungsgesetz Der Gesetzentwurf präzisiert das Ausschreibungsgesetz 1989: Die geforderten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten müssen mit der aktuell vom Minister genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung übereinstimmen, und die Änderung tritt am Tag nach Kundmachung in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Aufhebung der allgemeinen COVID‑19‑Maskenpflicht bei gleichzeitigem Fortbestand im Gesundheits‑ und Pflegebereich Der Entschließungsantrag fordert das Ende der allgemeinen COVID‑19‑Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen, während die Maskenpflicht im Gesundheits‑ und Pflegebereich bis zur vollständigen Eindämmung der Pandemie beibehalten wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Nein zum Mercosur‑Abkommen – Schutz von Standards und Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, sich klar gegen das EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen auszusprechen und dessen Abschluss zu verhindern, weil es die österreichischen Lebensmittel‑, Umwelt‑ und Sozialstandards gefährden könnte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Berufsanerkennung im Gesundheitswesen – EU‑konforme Änderungen 2020 Das Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit 2020 passt fünf Gesundheitsgesetze an EU‑Recht an, erleichtert die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und führt einen möglichen partiellen Zugang für Kardiotechniker und Sanitäter ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Novelle 2020 zum Gesundheitsberuferegister‑Gesetz Das Gesetz 2020 ändert das Gesundheitsberuferegister‑Gesetz: Es führt § 23 für Höherqualifizierung ein, entfernt das Geschlecht aus dem öffentlichen Register, erleichtert die Dokumentenübermittlung und reduziert bürokratische Nachweispflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Einführung digitaler Sammelurkunden im Depotgesetz Der Gesetzentwurf führt die digitale Sammelurkunde ein – einen elektronischen Datensatz, der bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegt wird und dieselben Rechte wie eine physische Sammelurkunde hat. Damit sollen Prozesse im Wertpapieremissionsbereich vereinfacht, Kosten gesenkt und das Risiko von COVID‑19 reduziert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Österreichisch‑Jüdisches Kulturerbegesetz – jährliche Bundeszuwendung für jüdische Kultur und Gemeinschaft Das ÖJKG legt fest, dass der Bund jährlich vier Millionen Euro an die Israelitische Religionsgesellschaft zahlt, um jüdische Kulturstätten zu schützen, das Kulturerbe zu pflegen und den interreligiösen Dialog zu fördern. Die Auszahlung erfolgt quartalsweise, ist an Berichtspflichten gebunden und kann bei fehlender Nachweisführung zurückgefordert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Amtssitzgesetz – Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz‑ und Konferenzstandort Das Amtssitzgesetz stärkt Österreichs Rolle als Sitz internationaler Organisationen und Konferenzort, indem es Vorrechte, Befreiungen und ein Koordinationsgremium einführt und bestehende Gesetze anpasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021