Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID-19-Zweckzuschussgesetz (AA-137)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Änderungen im Landarbeitsgesetz 2021: Gleichbehandlung, Arbeitszeitbegrenzung und Sanitärversorgung Der Abänderungsantrag streicht diskriminierende und gesundheitlich bedenkliche Regelungen im Landarbeitsgesetz, begrenzt die tägliche Arbeitszeit auf zehn Stunden, führt eine wöchentliche Obergrenze von fünfzig Stunden ein und verpflichtet Arbeitgeber, an Außenarbeitsplätzen Toiletten bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes 2017 - 2019 (III-218 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/19 (III-5 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Heeresgeschichtliches Museum – Reihe BUND 2020/37 (III-190 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement – Reihe BUND 2020/38 (III-191 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Kritik an Drohnenbeschaffung und -einsatz im Bundesheer Der Rechnungshof kritisiert die undurchsichtige Beschaffung von sechs Aufklärungsdrohnen für das Bundesheer, die erhebliche Kostenüberschreitungen, Lieferverzögerungen, mangelhafte Wartung, unzureichende Ausbildung des Personals und technische Einschränkungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Reform des Wehrdienstes – Prüfung durch den Rechnungshof Der Rechnungshof prüfte die Wehrdienstreform (2013‑2016) und stellte fest, dass die Umsetzung unkoordiniert war, die Kosten nicht transparent nachgewiesen wurden und nur ein Teil der geplanten Maßnahmen wirksam war.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Unterschätzter Verkauf von Kasernenfläche – Schaden für den Staat Der Rechnungshof prüfte, ob Empfehlungen zu Liegenschaftstausch‑ und -verkaufsverfahren zwischen BMLVS, ASFINAG und einem privaten Unternehmen umgesetzt wurden. Er stellte fest, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung die Kasernenfläche stark unter Wert verkaufte – ein Schaden von mindestens 0,6 Mio. €, fehlende Prüfungen und kein EU‑Beihilfen‑Check wurden kritisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021