Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag zur sofortigen Abberufung von OBAG‑Vorstand Thomas Schmid Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abberufung von Thomas Schmid als OBAG‑Vorstand und die Neubesetzung seiner Aufsichtsratspositionen, weil er wegen Drogenkonsums und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Casino‑Causa verdächtigt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Entschließungsantrag zur raschen Abberufung von Thomas Schmid (ÖBAG‑Vorstand) Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG‑AG, weil Chat‑Protokolle und ein Borealis‑Untersuchungsbericht mögliche Untreue und fehlende Qualifikation belegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel Ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel fordert im Nationalrat die Entziehung des Vertrauens wegen falscher Budgetangaben, mangelnder Transparenz bei Corona‑Hilfen und mutmaßlicher Korruption.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Reform der ÖBAG – Transparenz, Gehaltsdeckel und Privatierungsverbot Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der ÖBAG: klare Auswahlkriterien, ein parlamentarisches Hearing, ein 4‑Augen‑Prinzip, Gehaltsdeckel und ein Verbot von Privatierungen, um Transparenz und den Schutz öffentlicher Vermögenswerte zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021

Aufforderung zur Stärkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Russland nach Verurteilung Alexei Nawalnys Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, gemeinsam mit der EU für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland zu kämpfen, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und sich für die Freilassung von Alexei Nawalny sowie festgenommenen Demonstranten einzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Verurteilung des Militärputsches in Myanmar und Fortsetzung der Rohingya‑Hilfe Der Nationalrat bittet die Bundesregierung, den Militärputsch in Myanmar zu verurteilen, eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, die Freilassung der festgenommenen Politiker*innen zu fordern und die humanitäre Hilfe für die Rohingya‑Flüchtlinge fortzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Transparenz‑ und Konflikt‑Regelungen für das Geschäftsordnungsgesetz Der Gesetzentwurf ändert das Geschäftsordnungsgesetz, um mehr Transparenz zu schaffen: Vorlagen und Anträge sollen online veröffentlicht werden, Bürger können Stellungnahmen abgeben, und bei Interessenkonflikten im Immunitäts‑ bzw. Unvereinbarkeitsausschuss wird eine Vertretungsregelung eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 26.03.2021

Entschließungsantrag: Sanktionen und Unterstützung für Demokratie in Myanmar Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Militärregime in Myanmar nicht anzuerkennen, dessen Vermögen zu sperren, Einreiseverbote zu verhängen und den Export von Dual‑Use‑Technologien zu stoppen. Zusätzlich soll Österreich freie Medien unterstützen und den Zugang zu sozialen Medien durch kostenfreie VPN‑Dienste sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Verbindliche Ziele und Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen zur Förderung des Fahrrad‑ und Fußverkehrs sowie zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2030, inklusive einer StVO‑Novelle, Budgetverdopplung für Radinfrastruktur und Anreizen für Begegnungszonen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021