Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Umleitung von Überbrückungsgeld‑Mitteln und Erweiterung von COVID‑19‑Testmöglichkeiten Der Gesetzentwurf ändert das ASVG: Im Jahr 2021 wird ein Teil der Überbrückungsgeld‑Zahlungen in die Schlechtwetterentschädigung umgeleitet, und COVID‑19‑Tests dürfen künftig auch in ärztlichen Hausapotheken angeboten werden. Die Änderungen gelten ab 1. April 2021, die Umleitung endet am 1. Jänner 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Öffnung der Hundeschulen für Gruppenausbildung zur Gefahrenprävention Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Wiederaufnahme von Gruppentrainings in Hundeschulen im Freien, um Verhaltensstörungen zu verhindern und den Tierschutz zu stärken, wobei maximal fünf Teilnehmende pro Gruppe erlaubt sind und Hygieneregeln gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Keine Diskriminierung von Covid‑19‑Ungeimpften Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Grundsätze der Europarat‑Entschließung 2361/2021 zu beachten und sicherzustellen, dass Menschen, die nicht geimpft sind, nicht diskriminiert werden. Er betont faire Impfstoffverteilung, unabhängige Zulassungsbehörden und Aufklärung über Impfungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Anerkennung von Antigen‑Selbsttests als Berufs‑ und Zutrittstests in Bildungseinrichtungen Der Antrag verlangt, dass Antigen‑Selbsttests als Berufsgruppentests und Zutrittstests anerkannt werden und fordert kostenlose Tests für das gesamte Bildungspersonal, um Wartezeiten zu verkürzen und die Sicherheit in Schulen zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Aufsichtsversagen bei Covid‑Impfungen verhindern Der Entschließungsantrag kritisiert die stark unterschiedlichen Impfquoten bei über 75‑Jährigen in den Bundesländern und fordert, dass der Gesundheitsminister seine Aufsichtspflicht nach EpiG und COVID‑MaßnahmenG strikt ausübt, um den Impfplan zugunsten der Risikogruppen konsequent umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Digitaler COVID‑19‑Nachweis, Datenverarbeitung und Verkehrsbeschränkungen Der Gesetzentwurf erweitert das Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz um digitale Test‑ und Impfnachweise, ein zentrales EPI‑Service, die "GreenCheck"‑App zur Nachweisprüfung sowie neue Verkehrsbeschränkungen und Strafbestimmungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Gesetz zur Regelung von Homeoffice in Arbeits‑ und Sozialversicherungsgesetzen Der Entwurf schafft einheitliche Regelungen für Homeoffice in sechs Bundesgesetzen: Definition, schriftliche Vereinbarung, Bereitstellung von Arbeitsmitteln, Betriebsvereinbarung, Haftungs‑ und Inspektionsbestimmungen sowie sozialversicherungsrechtliche Anerkennung der Wohnung als Arbeitsstätte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Stärkung von Frauengesundheit: Systematische Erfassung und Prävention von FGM Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, systematisch Daten zu weiblicher Genitalverstümmelung zu erheben, Präventions‑ und Aufklärungsmaßnahmen zu verstärken und den Bedarf an medizinischer sowie psychosozialer Unterstützung für Betroffene zu prüfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Finanzielle Rettung von Bundesmuseen und Bundestheatern nach COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige Finanzhilfen für Bundesmuseen und Bundestheater bereitzustellen, weil die Pandemie 2020 zu erheblichen Einnahmeverlusten und einer Gefahr der Bestandsgefährdung geführt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021