Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) Die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) modernisiert die österreichische Exekutionsordnung, führt den Verwalter als zentrale Verwaltungsfigur ein, regelt Zuständigkeiten bei der Vollstreckung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, stärkt den Opferschutz durch einstweilige Verfügungen und legt neue Gebühren‑ und Entlohnungssysteme fest. Inkrafttreten: 01.07.2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Sicherheits‑ und Service‑Verbesserungen für Gerichte Das Gesetz stärkt die Sicherheit von Justizpersonal durch neue Sicherheitsbeauftragte, zentrale Anlaufstellen und Datenverarbeitungsregeln sowie verbessert den Bürgerservice mit erweiterten Servicecentern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Gemeinsamer Rahmen für die Einsatzphase der ESA‑Träger Ariane, Vega und Sojus (Erklärung 2017) Die Erklärung von 2017 legt einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung der ESA‑Träger Ariane, Vega und Sojus fest, um Europas unabhängigen Zugang zum Weltraum zu sichern. Sie regelt Finanzierung, Haftung und den Verkauf von Startdiensten bis 2035.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Novelle des Patentanwaltsgesetzes – EU‑Konformität, neue Gesellschafter‑Regelungen & höhere Pauschalvergütung Das Gesetz modernisiert das Patentanwaltsrecht: Es erweitert zulässige Gesellschafter, erhöht die Pauschalvergütung und ermöglicht Videokonferenzen bei Versammlungen. Gleichzeitig wird die Unabhängigkeit der Patentanwälte durch strengere Kapital‑ und Führungsregeln geschützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Zustimmung zur Ausdehnung des Rechtshilfe‑Übereinkommens auf Gibraltar Der Nationalrat muss einer Vereinbarung zustimmen, die das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar ausdehnt. Die Maßnahme ist kostenfrei und basiert auf Art. 25 Abs. 5 des Übereinkommens.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Lohn und Sozialversicherung statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten Der Entschließungsantrag fordert, dass in Behindertenwerkstätten künftig ein echter Lohn statt Taschengeld gezahlt wird und eine verpflichtende Sozialversicherung eingeführt wird. Er verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat sofort einen Umsetzungsplan vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Klarstellung der Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen Der Entschließungsantrag fordert eine eindeutige Ausweitung der Schutzmaßnahmen des Nacht‑Schwerarbeits‑Gesetzes auf das gesamte Pflegepersonal in stationären Pflegeeinrichtungen, weil die aktuelle Formulierung zu Ungerechtigkeiten führt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des Vor‑Einkommens Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Arbeitslosengeld von derzeit rund 55 % des Vor‑Einkommens auf 70 % zu erhöhen und die bereits laufenden Leistungen neu zu berechnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Allgemeiner Einkommensbericht 2020 – Reihe Einkommen 2020/1 (III-209 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021