Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einrichtung eines Corona‑Beschäftigungsbonus zur Erleichterung der Eingliederungsbeihilfe Der Entschließungsantrag fordert einen „Corona‑Beschäftigungsbonus“, der die Eingliederungsbeihilfe des AMS erleichtert, indem er die Altersgrenze auf 45 Jahre senkt und die erforderliche Mindestarbeitslosigkeitsdauer für junge und ältere Arbeitslose reduziert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Düngemittelgesetz 2021 – Regelungen für Inverkehrbringen, Kennzeichnung und Kontrolle von Düngeprodukten Das Düngemittelgesetz 2021 regelt das Inverkehrbringen, die Kennzeichnung und die Kontrolle von Düngeprodukten, um Mensch, Tier, Boden und Umwelt zu schützen und den EU‑Binnenmarkt zu öffnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Umsetzung der EU‑Staatsanwaltschaft und Anpassung nationaler Strafgesetze (StrEU‑AG 2021) Das Strafrechtliche EU‑Anpassungsgesetz 2021 führt ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein, ändert das Richter‑ und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das EU‑Justizzusammenarbeitsgesetz, das Auslieferungs‑ und Rechtshilfegesetz, das Finanzstrafgesetz sowie das Strafgesetzbuch. Ziel ist die einheitliche Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der EU und die klare Zuordnung von Zuständigkeiten zwischen nationalen Behörden und der EUStA.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Kennzeichnungspflicht für glyphosathaltige Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Kennzeichnungssystem für Lebensmittel einzuführen, die mit dem Herbizid Glyphosat produziert wurden, um Verbraucher*innen Transparenz über mögliche Rückstände zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Verbot von Zwangsimpfungen bei Sportveranstaltungen Der Antrag fordert ein Verbot von Zwangsimpfungen in Österreich, besonders bei Sportereignissen, und ruft die EU sowie den Europarat auf, Menschenrechte bei internationalen Sportgroßveranstaltungen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Österreichweite Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro‑ und Elektronikgeräte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31.12.2021 eine finanzielle Förderung von Reparaturdiensten für Elektro‑ und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen. Ziel ist es, das Wegwerfen von Geräten zu reduzieren und nachhaltiges Konsumverhalten zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Erlaubnis für Hochzeitsfeiern mit Speisen und Getränken während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert, dass Hochzeiten mit Speisen und Getränken trotz COVID‑19‑Beschränkungen wieder stattfinden dürfen, wenn ein geprüftes Sicherheitskonzept vorliegt. Aktuell verbietet die Öffnungsverordnung das gemeinsame Essen und Trinken, was sowohl private Lebensqualität als auch die Event‑ und Gastronomiebranche stark belastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Zusätzliche Familienbeihilfe (13./14.) für zwei Jahre ab Juli 2021 Der Entschließungsantrag fordert eine zusätzliche, für zwei Jahre befristete Familienbeihilfe (13. und 14.) pro Kind, die ab Juli 2021 halbjährlich ausgezahlt werden soll, um Familien in der Corona‑Krise zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Einrichtung von One‑Stop‑Shops für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert, dass bis zum 31.12.2021 One‑Stop‑Shops für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden, die Hilfsmittel, Beratung und persönliche Assistenz koordinieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021