Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Corona‑Bonus für unsichtbare Held*innen – Forderung nach breiter finanzieller Anerkennung Der Entschließungsantrag fordert, den Corona‑Bonus auf alle systemrelevanten Beschäftigten auszuweiten, die während der Pandemie oft übersehen wurden – etwa im Rettungsdienst, bei Contact‑Tracern, in der Hotline 1450, als Reinigungskräfte und in Daseinsvorsorge‑Bereichen. Er kritisiert die bisherige Beschränkung des Bonus auf wenige Berufsgruppen und fordert eine faire finanzielle Anerkennung aller „unsichtbaren Held*innen“.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Diskriminierungsverbot gegen den Grünen Pass Der Entschließungsantrag fordert ein Diskriminierungsverbot für Personen ohne Grünen Pass und verlangt, dass alle Bürger*innen uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Änderung des Bundesgesetzes zur Beschaffung von SARS‑CoV‑2‑Antigentests Der Antrag ändert das Gesetz, indem er die Verteilung der Antigentests den Ländern überträgt, keinen Rechtsanspruch auf die Tests festlegt und ein Budget von bis zu 60 Millionen Euro für 2021 bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Technische und datenschutzrechtliche Anpassungen für COVID‑19‑Zertifikate Der Antrag regelt die technische Umsetzung und den Datenschutz bei der Prüfung von COVID‑19‑Zertifikaten, fordert offene Software, farbkodierte Anzeigen und legt Verantwortlichkeiten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2021

Einrichtung von One‑Stop‑Shops für Menschen mit Behinderungen Der Antrag fordert zentrale One‑Stop‑Shops, die Menschen mit Behinderungen bei Anträgen für Hilfsmittel, Beratung und persönliche Assistenz unterstützen und die Zusammenarbeit von Bundes‑ und Landesbehörden verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Jährlicher Sportbericht an den Nationalrat Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport ab 2021 jährlich einen umfassenden Sportbericht an den Nationalrat übermittelt, der Förderungen, Prioritäten des Ressorts und die Folgen der COVID‑19‑Pandemie beinhaltet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Kein AMA‑Gütesiegel für Sojaimporte Der Antrag verlangt, dass das AMA‑Gütesiegel nicht mehr an Produkte vergeben wird, die Soja aus Südamerika enthalten, weil ein Teil davon auf illegal gerodeten Flächen angebaut wird. Ziel ist mehr Transparenz für Verbraucher und weniger Abholzung im Amazonas.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Verlängerung der Corona‑Kreditstundungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer Der Entschließungsantrag fordert, das am 31. Jänner 2021 ausgelaufene Corona‑Kreditstundungsregime rückwirkend wieder in Kraft zu setzen und es bis zum Ende der Pandemie‑Wirtschaftskrise für Verbraucher und Kleinstunternehmer gelten zu lassen, um eine drohende Insolvenzwelle zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Einschränkung von Glyphosat im Pflanzenschutzmittelgesetz Der Gesetzentwurf ergänzt das Pflanzenschutzmittelgesetz um ein Verbot für Glyphosat‑haltige Produkte in bestimmten Anwendungsbereichen und legt Fristen zur Anpassung bestehender Zulassungen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021