Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Streichung von § 81 Abs. 4 MPG wegen ausreichender Verfügbarkeit von zertifizierten Selbsttests Der Abgeordnete Gerald Loacker beantragt, § 81 Abs. 4 des Medizinproduktegesetzes zu streichen, weil zertifizierte Antigen‑Selbsttests bereits in ausreichender Menge verfügbar sind und die Notfall‑Ausnahmeregelung nicht mehr gerechtfertigt ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Abänderungsantrag: Keine Impfpflicht für Schwangere im Mutterschutzgesetz Der Antrag streicht zwei Abschnitte des Mutterschutzgesetzes und ändert § 3a Abs. 6, um zu verhindern, dass schwangere Frauen zum COVID‑19‑Impfstoff gedrängt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verlängerung Preisbindung & Ausweitung COVID‑19‑Testbefugnisse für Vertragsärzte Der Antrag verlängert die Preisbindung für Generika bis Ende 2023, führt ab 2024 eine neue Fassung von § 351c Abs. 10 ein und erlaubt Vertragsärzt*innen sowie Vertragsambulanzen, COVID‑19‑Tests bei asymptomatischen Personen durchzuführen, wenn der Bundesminister die Bedingungen per Verordnung festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Erweiterung der Frist für die Bereitstellung von Impfzeugnissen Der Antrag ändert formale Verweise im Gesetz, nummeriert Ziffern neu und legt fest, dass ELGA bis zum 30. Juni 2021 ein gedrucktes Impfzeugnis bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Bonusregelung für Pflege‑ und Gesundheitsberufe während der Pandemie Der Antrag führt einen Bonus von bis zu 500 Euro für Pflege‑, Betreuungs‑ und weitere Gesundheitsberufe ein, die während der Pandemie Testnachweise erbrachten. Der Bonus ist steuerfrei und wird über Länder und Gemeinden ausgezahlt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Ergänzung zur Impfstatus‑Bestätigung im Mutterschutzgesetz Der Antrag ergänzt das Mutterschutzgesetz um eine Verpflichtung für Arbeitgeber, schriftlich zu bestätigen, ob geimpfte Beschäftigte noch keinen vollen Impfschutz haben oder ungeimpfte bereits einen Impftermin gebucht haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Entfernung der Formulierung „2 von 4“ aus § 18a Abs. 1 Der Änderungsantrag streicht die Wort‑ und Zeichenfolge „2 von 4“ aus § 18a Abs. 1, Artikel 1 Ziffer 8 des Gesetzentwurfs zu den Apothekergesetzen – eine rein redaktionelle Anpassung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Änderungen im Ärztegesetz 1998 – Datenweitergabe & Zuständigkeitsübertragung Der Antrag ändert das Ärztegesetz 1998: Er entfernt Bezüge zur Österreichischen Ärztekammer, ermöglicht den Ländern den Zugriff auf ärztliche Daten und überträgt vorübergehend Zuständigkeiten von der Ärztekammer auf die Landeshauptleute.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verlängerung der kostenlosen betrieblichen COVID‑19‑Tests bis Ende 2022 Der Antrag ändert im BTG das Datum von „30. Juni 2021“ auf „31. Dezember 2022“, um zu verhindern, dass ab dem 1. Oktober 2021 betriebliche Tests kostenpflichtig werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021