Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Änderungen im AIFM‑, ImmoInvFG‑, InvFG‑ und RW‑VG zur Stärkung des Anlegerschutzes Der Entwurf führt neue Registrierungspflichten, strengere Pre‑Marketing‑Regeln und Widerrufs‑Bestimmungen für alternative Investmentfonds ein, erweitert das Anlegerschutz‑Regime bei Immobilienfonds und erhöht Gebühren sowie Sanktionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Rücknahme der österreichischen Erklärung zu Art. 21 Abs. 2 des Geldwäsche‑Übereinkommens Österreich will seine 1997 abgegebene Erklärung, die die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nur bei mehrseitigen Verträgen erlaubt, zurückziehen. Die Rücknahme erfolgt im Zuge der neuen Rechtslage seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 2005.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Umsetzung der EU‑Richtlinie 2019/713 zu Betrug mit digitalen Zahlungsmitteln Das Gesetz passt das Straf‑ und Zahlungsdienstegesetz an die EU‑Richtlinie 2019/713 an, erweitert die Definition von unbaren Zahlungsmitteln auf digitale Formen und erhöht die Strafen für Datenmissbrauch und Betrug.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Finanzierungsumstellung und Koordinierung für IST‑Austria Die Novelle ändert die Finanzierung des IST‑Austria: Bund und Land teilen die Kosten im Verhältnis 75 % zu 25 % und führen einen Koordinierungsausschuss ein. Maximalbeträge von 2,460 Mrd. € (Bund) und 820 Mrd. € (Land) gelten für den Zeitraum 2022‑2036.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Pensionsanpassung 2022 – gestaffelte Erhöhung & neue Bonusregelungen Das PAG 2022 erhöht 2022 die Pensionen gestaffelt (bis 1 000 € +3 %, bis 1 300 € linear zu 1,8 %, darüber +1,8 %) und passt Ausgleichszulagen um 3 % an. Zusätzlich gibt es einen Frühstarterbonus und eine monatsweise Aliquotierung für Beamte, Bundestheater‑ und ÖBB‑Bedienstete.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Österreich‑VAE Das 2021 verabschiedete Protokoll modernisiert das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und den VAE, führt eine 10 % Quellensteuer auf Dividenden ein, erweitert den Informationsaustausch nach OECD‑Standard und fügt einen Missbrauchs‑Test (Principal‑Purpose‑Test) hinzu.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Gesetz zur Öffnung von Statistik‑ und Registerdaten für die Forschung Der Entwurf schafft einen gesicherten Online‑Zugang zu anonymisierten Statistik‑ und Registerdaten für Wissenschaftseinrichtungen und regelt die dafür notwendigen technischen, datenschutzrechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Kreislaufwirtschaftspaket – Verbot von Einweg‑Kunststoff, Pfand und erweiterte Herstellerpflichten Das Gesetz stärkt die Kreislaufwirtschaft: Es verbietet bestimmte Einweg‑Kunststoffprodukte, führt Pfand für Einweg‑Getränkeverpackungen ein, legt Kennzeichnungspflichten fest und erweitert die Herstellerverantwortung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Gesetz zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung – Änderungen im Vereins‑, Waffen‑ und Sprengmittelgesetz Das Gesetz stärkt die Terrorismusbekämpfung, indem es Vereinsstatuten bei kultusbezogenen Zwecken an den Bundeskanzler übermittelt, besondere personenbezogene Daten schützt und das Waffenrecht verschärft; zudem wird die Kennzeichnung von Plastiksprengstoffen eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021