Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Jährliche Inflationsanpassung aller Familienleistungen Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Familienleistungen in Österreich jährlich an die Inflation angepasst werden und rückwirkend den bisherigen Wertverlust ausgleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Sicherung der Gemeindefinanzen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse und Fortführung des KIP Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das das aktuelle 1‑Mrd.‑€‑Darlehen in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umwandelt und das Kommunalinvestitionsprogramm bis 2024 mit jährlich 1 Mrd. € fortsetzt, um die Finanzlage der Gemeinden zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Forderung eines Fahrplans zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 01.02.2022 einen verbindlichen Plan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller Subventionen vorzulegen, die Klima‑ und Umweltschäden verursachen, weil diese jährlich bis zu 4,7 Mrd. € kosten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Digitale Bereitstellung von Bundesbudgetunterlagen für Fraktionen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den Fraktionen die Entwürfe zum Bundesfinanzgesetz, zum Bundesfinanzrahmengesetz und den Budget‑ bzw. Strategiebericht am Vorabend der Budgetrede digital übermittelt, um die Digitalisierung der Verwaltung zu fördern und das Pandemie‑Management zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Finanzielle Soforthilfe für Langzeitarbeitslose bis 30. Juni 2022 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose mindestens bis zum 30. Juni 2022 weitergezahlt wird, weil diese Gruppe stark von Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Abschaffung des Dieselprivilegs Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel, weil sie zu hohen CO₂‑Emissionen, verstärktem Transitverkehr und gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung führt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Sicherheitsnetz für österreichische Betriebe – Aufforderung zu raschen Wirtschaftshilfen Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, schnell geeignete Unterstützungsmaßnahmen für österreichische Unternehmen vorzulegen, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze trotz COVID‑Bedrohungen zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Entschließungsantrag: Neubau der Luegbrücke stoppen – Tunnel prüfen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Neubau der Luegbrücke an der Brennerautobahn zu stoppen und stattdessen die Tunnel‑Variante zu prüfen, weil geologische Risiken und der Widerstand der Bevölkerung bestehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Ausbau der internationalen Klimafinanzierung und Erhöhung des Anteils für Anpassungsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine internationale Klimafinanzierung verdoppelt, mindestens 50 % der Mittel für Anpassungsmaßnahmen einsetzt und die grant‑basierten Finanzierungsinstrumente ausbaut.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021