Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Aufruf zur Finanzierung von Corona‑Begleitforschung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, sofort finanzielle Mittel für eine interdisziplinäre Corona‑Begleitforschung bereitzustellen, weil die bisherigen Covid‑Zwangsmaßnahmen als nicht ausreichend wissenschaftlich geprüft gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslose (COVID‑19‑Ausgleich) Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 % auf 70 %, rückwirkend ab März 2020 und bis mindestens Juni 2022, sowie eine automatische Auszahlung über die Finanzämter.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Fortführung des Corona‑Familienhärteausgleichs für 2022 Der Entschließungsantrag fordert, den Corona‑Familienhärteausgleichsfonds für 2022 erneut zu dotieren und die Antragstellung ab dem 1. Dezember 2021 wieder zu ermöglichen, um Familien in Not wegen der anhaltenden Corona‑Krise und steigender Preise zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Teuerungsbremse für Strom‑ und Heizkosten: Mehrwertsteuersenkung + Winterzuschuss Der Entschließungsantrag fordert eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen Winterzuschuss von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte, um die stark steigenden Energiekosten zu begrenzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

CO₂‑Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe zur Entlastung der Gemeinden Der Entschließungsantrag kritisiert die aktuelle CO₂‑Steuer, weil sie den Gemeinden rund 2,4 Mrd. € an Einnahmen entzieht, und fordert, die Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu nutzen, um kommunale Budgets zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Katastropheneinsatzkräfte Der Antrag fordert, dass freiwillige Feuerwehr‑ und Rettungskräfte im Katastrophenfall einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung erhalten und eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen bekommen sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

SOS‑App für schnelle Polizeikontakte bei Gewalt gegen Frauen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung sofort eine SOS‑App bereitstellt, damit Frauen in Gefahr schnell die Polizei kontaktieren können. Er verweist auf steigende Gewaltzahlen und erfolgreiche Modelle in anderen EU‑Ländern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

Entschließungsantrag für eine sozial‑ und verteilungsgerechte Steuerreform 2022 Der Entschließungsantrag kritisiert das Budget 2022 als ungerecht und fordert ein neues Steuerpaket, das die Körperschaftsteuersenkung rückgängig macht, die Lohnsteuer für niedrige/mittlere Einkommen senkt und einen Spitzensteuersatz sowie eine Solidaritätsabgabe für Online‑Konzerne einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021

App zur Übersicht über Familienleistungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine mobile App zu entwickeln, die Familien anhand ihrer persönlichen Situation einen Überblick über alle ihnen zustehenden Leistungen gibt, um Informationsdefizite und lange Bearbeitungszeiten zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021