Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Finanzierung eines inklusiven Bildungssystems – 100 Mio. € für Inklusion Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung mindestens 100 Millionen Euro für ein inklusives Bildungssystem bereitstellt, die Mittel transparent über einen Sozial‑ bzw. Chancenindex verteilt, bundesweite Projektaufrufe ermöglicht und die Umsetzung durch eine wissenschaftliche Steuerungsgruppe begleitet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Transparente Evaluierung der COVID‑Wirtschaftshilfen Der Entschließungsantrag fordert eine transparente Evaluierung der COVID‑Wirtschaftshilfen durch unabhängige Expert*innen und die Veröffentlichung eines umfassenden Berichts im Parlament.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Erhöhung der Fachhochschul‑Fördersätze um mindestens 10 % ab 2020/21 Der Entschließungsantrag fordert, die Bundesförderung pro Studierendem an Fachhochschulen ab dem Studienjahr 2020/21 um mindestens zehn Prozent zu erhöhen, weil die aktuelle Finanzierung seit Gründung über 40 % an Wert verloren hat und durch COVID‑19 weiter belastet ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Modernisierung der Bewertung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft inkl. Klimaanpassung und Digitalisierung Das Gesetz modernisiert die Bewertung land‑ und forstwirtschaftlicher Betriebe: 2023 wird ein Klimadaten‑Index eingeführt, 2032 folgt eine rollierende Bewertung, und die Bodenschätzung wird digitalisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Einführung erweiterter ESG‑Offenlegungspflichten und Stärkung der Finanzmarktaufsicht Das Gesetz bündelt Änderungen in zehn Finanzgesetzen, führt umfassende ESG‑Offenlegungspflichten nach den EU‑Verordnungen 2019/2088 und 2020/852 ein und stärkt die Aufsicht der FMA mit höheren Beiträgen und neuen Strafmöglichkeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

GeoSphere Austria‑Gesetz – Errichtung einer zentralen Geowissenschafts‑Behörde Das GeoSphere Austria‑Gesetz richtet die neue Bundesanstalt GeoSphere Austria (GSA) als vollrechtsfähige Einrichtung ein, die geologische, geophysikalische, klimatologische und meteorologische Aufgaben übernimmt, Daten sammelt und öffentlich bereitstellt sowie die Bundesregierung berät. Die GSA wird von einer Generaldirektion, einem Kuratorium und einem wissenschaftlichen Beirat geleitet und finanziert sich aus Bundesmitteln mit der Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Änderung des Digitalisierungsfördergesetzes – erweiterte Begünstigte & neue Befreiungen Der Gesetzentwurf ändert das Gesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts: Er verschiebt den Meldedatum‑Stichtag, erweitert die Zielgruppe um ältere Schüler in Mehrstufenklassen und führt neue Befreiungsregelungen vom Eigenanteil für Eltern mit bestimmten Sozialleistungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Ausweitung des Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar Der Nationalrat muss einer Vereinbarung zustimmen, die den Anwendungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar ausdehnt. Die Erweiterung erfolgt durch eine schriftliche Vereinbarung nach Art. 27 Abs. 4 und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der österreichischen Note in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Zivilverfahrens‑Novelle 2022 – Einführung von Laienrichtern & Digitalisierung der Justiz Die Novelle führt fachkundige Laienrichter in Handelssachen ein, modernisiert die Justiz mit digitalen Akten und Signaturen und passt zahlreiche Gebühren‑ und Verfahrensvorschriften an. Alle Änderungen gelten ab 1. Mai 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022