Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung befristeter Zivildienst‑Sonderregelungen bis 31. August 2021 Der Nationalrat verlängert befristete Sonderregelungen im Zivildienstgesetz bis zum 31. August 2021, um die Verwaltung während der COVID‑19‑Pandemie zu erleichtern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Stärkung des Senats durch stärkere Professorenschaft Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die inneruniversitären Entscheidungsprozesse so anpasst, dass die Professorenschaft eine qualifizierte Mehrheit im Senat erhält, um einer zunehmenden politischen Einflussnahme entgegenzuwirken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe für Covid‑Monitoring Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe, die das Monitoring der Corona‑Maßnahmen übernimmt, wöchentlich dem Nationalrat berichtet und die Ergebnisse öffentlich macht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Vereinbarkeitsmilliarde – Milliardenbudget für den Ausbau der Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Milliarde Euro für den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitzustellen und ein Finanzierungsmodell zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Plan für die Matura 2021 – Forderung nach schneller Vorbereitung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, bis Ende des ersten Semesters 2021 einen klaren Plan für die Matura 2021 zu erstellen, um Schülerinnen und Schülern trotz pandemiebedingter Lernlücken Planungssicherheit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einheitliche Vorgaben für Reisegutscheine nach Covid‑19 Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister einen Gesetzentwurf, der einheitliche Regeln für Gültigkeit, Übertragbarkeit und Rückzahlung von Reisegutscheinen festlegt, um Konsument*innen vor Verlusten zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einmaliges Investitionsbudget von 500 000 € für das VKI‑Digitalisierungsprojekt (2021‑2022) Der Entschließungsantrag fordert ein einmaliges Investitionsbudget von mindestens 500 000 Euro für das Digitalisierungsprojekt des VKI im Zeitraum 2021‑2022, bereitgestellt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Digitale Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte in der Coronakrise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort eine digitale Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte zu starten, die vor allem webbasierte, leicht zugängliche Lernmodule nutzt und private Anbieter einbezieht, um die digitale Kompetenzlücke zu schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Transparente Erfassung von Straftaten gegen die Polizei Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, bundesweit einheitliche und transparente Statistiken zu Straftaten gegen die Polizei zu erheben und ab 2021 im Sicherheitsbericht zu veröffentlichen. Die vorliegenden Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg von Übergriffen und Lücken in der Datenerfassung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020