Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausbau der Ganztagsschulen bis 2027 auf 50 % Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau von Ganztagsschulen, sodass bis 2027 mindestens die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler ganztägig unterrichtet werden, um Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert, dass Inhaftierte künftig über die gesetzliche Krankenversicherung versichert werden. Derzeit werden ihre Behandlungskosten vom Staat als Privatpatienten abgerechnet, was jährlich rund 100 Millionen Euro kostet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Ausgleich der COVID‑19‑Verluste und Finanzierung der Gesundheitskasse Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die durch COVID‑19 und die Fusion der Krankenkassen entstandenen Defizite der Österreichischen Gesundheitskasse ausgleicht, keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen zulässt und die versprochene Gesundheitsmilliarde von 200 Mio. € über fünf Jahre auszahlt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Schutz der ungarischen LGBTI‑Community – Aufruf zum diplomatischen Protest Der Entschließungsantrag kritisiert Ungarns anti‑LGBTI‑Gesetze und fordert Österreich auf, diese in der EU und bilateral scharf zu verurteilen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Erweiterung des Umsatzersatzes für freie Künstler*innen und Zulieferer*innen im Lockdown Der Entschließungsantrag kritisiert, dass freie Künstler*innen, Zulieferer*innen und teilweise gemeinnützige Kulturbetriebe beim 80‑prozentigen Umsatzersatz im zweiten Lockdown nicht berücksichtigt werden, und fordert deren Einbeziehung sowie die garantierte Auszahlung von Gagen bei abgesagten Veranstaltungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Ausschluss von Organisationen des politischen Islam aus dem NPO‑Fonds Der Entschließungsantrag fordert, dass der NPO‑Fonds keine Gelder mehr an Organisationen des politischen Islam auszahlt. Hintergrund ist der Terroranschlag in Wien und die Befürchtung, dass solche Gruppen öffentliche Mittel zur Verbreitung extremistischer Ideologien nutzen könnten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Entschließungsantrag zur Umsetzung einer bundesweiten „Nahverkehrsmilliarde“ Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen, damit der Bund einzelne Nahverkehrsprojekte in Ballungsräumen mitfinanzieren kann – ein Schritt zur Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Entschließungsantrag gegen 16‑ECTS‑Mindestleistung im Studium Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Verschärfung des Universitätsgesetzes – eine Mindestleistung von 16 ECTS pro Jahr – nicht umgesetzt wird, weil sie besonders Berufstätige benachteiligt und keinen finanziellen Nutzen bringt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Einführung eines bundesweiten 1‑2‑3‑Tickets für den öffentlichen Verkehr Der Entschließungsantrag fordert die rasche Einführung eines günstigen, bundesweiten 1‑2‑3‑Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel, um den Individualverkehr zu reduzieren und Klimaziele zu unterstützen. Dafür sollen zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020