Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ablehnung von Moria‑Migranten und des EU‑Migrationspakts Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich keine Migranten aus dem Lager Moria aufnimmt und sich gegen den neuen EU‑Migrations‑ und Asylpakt einsetzt. Begründet wird dies mit der angespannten Lage am Arbeitsmarkt, den Erfahrungen von 2015 und den gesundheitlichen Risiken durch COVID‑19.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Entschließungsantrag zur De‑eskalation des Konflikts in Bergkarabach Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Bergkarabach einzusetzen, humanitäre Hilfe zu sichern und Druck auf die Türkei wegen Waffenlieferungen auszuüben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Ausschluss eines zweiten Lockdowns zur Sicherung der Wirtschaft Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, öffentlich einen zweiten Lockdown auszuschließen, um Unternehmen in Österreich dringend benötigte Planungssicherheit zu geben und weitere wirtschaftliche Schäden zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Direkte staatliche Unterstützung und Haftungsschirm für Kulturveranstalter Der Entschließungsantrag fordert ein eigenes Hilfesystem für Kulturveranstalter, inklusive einer Anlaufstelle im Kulturministerium und eines Haftungsschirms, der 90 % der erwarteten Einnahmen oder entstandenen Kosten bei abgesagten Veranstaltungen ersetzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 (III-150 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Ablehnung von Moria‑Migranten und des EU‑Migrationspakts Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich weder Moria‑Migranten aufnehmen noch den neuen EU‑Migrations‑ und Asylpakt unterstützen soll. Begründet wird dies mit der angespannten Arbeitsmarktsituation, der Corona‑Pandemie und der Befürchtung einer erneuten großen Zuwanderungswelle.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Abberufung des ÖBAG‑Vorstands Thomas Schmid Der Entschließungsantrag fordert die Abberufung von Thomas Schmid, dem Vorstand der ÖBAG, weil er wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Casinos‑Affäre untersucht wird. Die ÖBAG verwaltet rund 19 Mrd. € Staatsvermögen, weshalb das Vertrauen in die Institution besonders wichtig ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Rettung österreichischer Arbeitsplätze – umfassender Maßnahmenplan gegen Rekordarbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert massive Investitionen und neue Programme, um die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen, darunter 2 Mrd. € pro Jahr für Wohnbau, Klimaschutz und Sanierung sowie gezielte Förderungen für Frauen, Langzeitarbeitslose und Jugendliche.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Auflösung von ATIB‑ und Islamische‑Föderations‑Vereinen sowie Einziehung offener Steuerschulden Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Einziehung von Steuerschulden und die behördliche Auflösung aller ATIB‑ und Islamische‑Föderations‑Vereine, wenn sie gegen Strafgesetze oder ihr Statut verstoßen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020