Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Unterstützung des EU‑Aktionsplans Menschenrechte & Demokratie (2020‑2024) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, die EU‑Bemühungen zur Ausarbeitung des Aktionsplans Menschenrechte und Demokratie 2020‑2024 zu unterstützen, eine EU‑weite Sanktionierungsregelung zu fördern und regelmäßige Kontrollen der Umsetzung zu verlangen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Corona‑Blum‑Bonus – Reform des Lehrlingsbonus zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Lehrlingsbonus, um die stark gestiegene Jugendarbeitslosigkeit und den Rückgang offener Lehrstellen durch das "Blum‑Bonus‑Corona"‑Modell zu bekämpfen. Das Modell sieht monatliche Zuschüsse von bis zu 400 € für Auszubildende vor und kostet rund 196 Mio. €, um etwa 20.000 neue betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Strategie zur Bekämpfung von Deepfakes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister, auf, dem Nationalrat ein Konzept und eine Strategie zum Umgang mit Deepfakes vorzulegen, um politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken zu mindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Förderung von Gastronomie & Hotellerie im ländlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Maßnahmenkatalog zur gezielten Förderung von Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum vorzulegen, insbesondere für Betriebe, die mit regionalen landwirtschaftlichen Produzent*innen zusammenarbeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Aufhebung des diskriminierenden Erlasses für den dritten Geschlechtseintrag Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung eines 2018 erlassenen Erlasses, der den dritten Geschlechtseintrag nur nach medizinischer Bestätigung erlaubt. Ziel ist ein barrierefreier Zugang zum Eintrag „inter/divers“, der dem VfGH‑Urteil und Artikel 8 der EMRK entspricht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Senkung der Überziehungszinsen auf 5 % für ein Jahr Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegt, die Überziehungszinsen bei Banken für ein Jahr auf maximal fünf Prozent begrenzt und Strafzinsen sowie überraschende Kürzungen des Kontorahmens verbietet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Transparenz der Finanzberichte der Arbeiterkammer erhöhen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Arbeiterkammer künftig ihre Finanzergebnisse detailliert nach der Haushaltsordnung der Wirtschaftskammer darstellt, um Transparenz über Positionen wie Wertpapierverluste zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Stärkung der Cyber‑Verteidigungsfähigkeit der Republik Der Entschließungsantrag fordert nach einem Cyberangriff auf das Außenministerium umfassende Maßnahmen zur Stärkung der IT‑Sicherheit, darunter Aufklärung des Angriffs, Prüfung anderer Behörden, Bereitstellung mobiler Einsatzkräfte und die Entwicklung verbindlicher Sicherheitsstandards.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Kennzeichnungspflicht für Schusswaffen (SchKG) und EU‑PolKG‑Anpassungen Das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz (SchKG) verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler, jede Schusswaffe sowie deren wesentliche Bauteile mit einer dauerhaften, lesbaren Kennzeichnung zu versehen. Ausnahmen gelten für bereits gekennzeichnete Waffen, historische Stücke und bestimmte Druckluft‑/CO₂‑Waffen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und wird durch Änderungen im EU‑PolKG ergänzt, um das Frontex‑Statutspersonal rechtlich zu integrieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020