Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbesserte Finanzierung für Klimaschutzprojekte ohne Eigenkapital Die Petition bittet den Nationalrat, die Förderbedingungen des Klima‑ und Energiefonds zu ändern, sodass auch Klimaschutzprojekte ohne Eigenkapital unterstützt werden können. Als Beispiel wird ein Projekt aus dem Pongau genannt, das autarke, erneuerbare Energiesysteme demonstrieren soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Petition zum Erhalt und zur Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl Die Marktgemeinde Zirl bittet um den Erhalt und die Modernisierung ihrer Polizeiinspektion, weil sie als zentraler Sicherheitsstandort für fast 9 000 Einwohner und umliegende Gemeinden dient.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Petition gegen Abschaffung der Notstandshilfe Die Abgeordneten Josef Muchitsch und Selma Yildirim fordern im Februar 2020 ein klares „NEIN“ zur Abschaffung der Notstandshilfe – einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Sie warnen, dass das Wegfallen dieser Hilfe rund 145 000 Menschen in die Mindestsicherung drängen und Armut sowie Einkommensverluste verstärken würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Petition für mautfreien Abschnitt der A9 (Wildon‑Graz) während Koralmbahn‑Bau Der Abgeordnete Walter Rauch fordert, die Autobahn A9 zwischen Wildon und Graz während der Bauphase der Koralmbahn von der Maut zu befreien, um das Verkehrsaufkommen in den umliegenden Gemeinden zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Globale Zugänglichkeit von COVID‑19‑Medikamenten durch transparente öffentliche Forschungsgelder Die Petition verlangt, dass die österreichische Regierung und die FFG bei COVID‑19‑Forschungsprojekten Transparenz, nicht‑exklusive Lizenzen und faire Preisgestaltung fordern, um den globalen Zugang zu Medikamenten, Impfungen und Diagnostik sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems Die Initiative verlangt eine verfassungsrechtliche Absicherung des österreichischen umlagefinanzierten Pensionssystems, um Generationengerechtigkeit und den Schutz vor Altersarmut zu garantieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Freiheit für Julian Assange – Asyl‑ und Staatsbürgerschaftsforderung Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu veranlassen, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen, ihm politisches Asyl zu gewähren und ggf. die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren (16/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Bundesbeamte Die Bürgerinitiative will den Pensionssicherungsbeitrag (§ 13a Pensionsgesetz 1965) für alle Bundesbeamten im Ruhestand und deren Hinterbliebene abschaffen oder schrittweise auf null reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020