Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. (4/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Wohnen darf nicht arm machen! (2/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Dringlicher Antrag zur Bekämpfung der Arbeitsmarktkrise Der Entschließungsantrag fordert sofortige Maßnahmen gegen die massive Arbeitslosigkeit in Österreich, darunter eine freiwillige 4‑Tage‑Arbeitswoche, ein Jobgarantie‑Programm für Langzeitarbeitslose und finanzielle Unterstützung für Ausbildungsplätze.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

Ausschüttungssperre & Bonusverbot für Unternehmen mit Staatshilfen Der Antrag verlangt ein Verbot von Gewinnausschüttungen und Bonuszahlungen für Unternehmen, die während der Corona‑Krise staatliche Hilfen erhalten, sowie den Ausschluss von Firmen, die Steuervermeidungsmodelle nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

Missbrauch des Insolvenzrechts zur Betriebsverlagerung verhindern Der Entschließungsantrag kritisiert, dass das österreichische Insolvenzrecht es ermöglicht, Unternehmen im Rahmen eines Liquidationssanierungsverfahrens stillzulegen und Anlagen ins Ausland zu verlagern, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen. Er fordert ein Verbot oder eine Erschwernis solcher Verfahren und eine bessere Vertretung der Arbeitnehmerinteressen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

Treffsichere und sparsame Kurzarbeit – Bonus/Malus‑System Der Entschließungsantrag fordert ein Bonus‑/Malus‑System für Kurzarbeit, das Unternehmen belohnt, die weniger Kurzarbeit nutzen, und verlangt einen Nachweis der ökonomischen Notwendigkeit in jeder dritten Phase.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

Ablehnung der Aufnahme von Moria‑Migranten Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich keine Migranten aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen soll, weil die Arbeitsmarktlage angespannt ist und das Risiko einer weiteren Migrationswelle sowie von COVID‑19 besteht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

Frauenpolitischer Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik Der Entschließungsantrag fordert, dass mindestens die Hälfte des AMS‑Budgets für Frauen eingesetzt wird, die Arbeitsstiftung frauenspezifische Schwerpunkte erhalten soll und Aus‑ sowie Weiterbildungsprogramme gezielt Frauen in Gesundheits‑ und Sozialberufen unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

Halbierte Sozialbeiträge für Neueinstellungen zur Stärkung des Arbeitsmarktes Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen für neu eingestellte Arbeitskräfte nur die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge bis Jahresende zahlen müssen. Ziel ist es, durch geringere Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft nach der Covid‑19‑Krise zu beleben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020