Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Petition für mehr Qualität im österreichischen Straßenverkehr Die Petition fordert eine Ergänzung von § 43 Abs. 1 StVO, um nicht zielgerichteten LKW‑Schwerverkehr auf Landesstraßen zu verbieten und so die Qualität, Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Mehr höhere Schulen für Favoriten Die Petition verlangt den Bau von mindestens drei neuen öffentlichen Gymnasien und fünf zusätzlichen berufsbildenden Schulen in Favoriten innerhalb der nächsten fünf Jahre, weil das aktuelle Angebot stark hinter dem Bedarf zurückbleibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Reform des österreichischen Disziplinarwesens für Bundesbedienstete Der Rechnungshof prüfte das Disziplinarwesen von vier Bundesministerien und empfahl eine zentrale Disziplinarbehörde, einheitliche Meldungen von Ermahnungen und einen abgestuften Sanktionenkatalog für Vertragsbedienstete.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Rechnungshof‑Prüfung der Bundessportförderung (2014‑2017) Der Rechnungshof prüfte die Bundessportförderung von 2014‑2017, kritisierte fehlende Transparenz, Interessenkonflikte durch vertretende Fördernehmer und unklare Zielsetzungen. Er empfiehlt eine einheitliche, wirkungs‑ und bedarfsorientierte Förderstruktur über die Bundes‑Sport‑GmbH.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Sozialbericht 2019 (III-77 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Stoppen des 5G‑Ausbaus bis wissenschaftliche Untersuchung Die Bürgerinitiative „STOPP 5G‑Mobilfunknetz“ fordert den Nationalrat auf, den Ausbau von 5G zu stoppen, bis ein unabhängiger Grenzwert für Hochfrequenzstrahlung festgelegt ist, und das Telekommunikationsgesetz entsprechend zu ändern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn in der Grenzregion Neusiedl / Bruck Eine Bürgerinitiative aus den Bezirken Neusiedl am See und Bruck an der Leitha fordert den Nationalrat auf, das Breitspurbahn‑Projekt wegen Umweltbelastungen, Lärm, Luftverschmutzung und negativen Folgen für Tourismus und Landwirtschaft abzulehnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

"Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (9/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Bürgerinitiative für freies Pokerspiel in Österreich Die Bürgerinitiative verlangt vom Nationalrat eine Übergangsregelung und Gesetzesänderung, damit Pokerspiele ohne Gewerbeberechtigung legal angeboten werden können. Über 2 500 Unterschriften unterstützen das Vorhaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020