Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Arbeitslosen, Familien und Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches COVID‑19‑Hilfspaket, das Arbeitslose mit einem 30 %‑Zuschlag und einer Verlängerung bis Mai 2021 unterstützt, Familienbeihilfen verdoppelt, 1.000‑Euro‑Gutscheine an alle Bürger ausgibt und finanzielle Hilfen für Unternehmen bereitstellt. Zusätzlich sollen sektorspezifische Zuzugsbeschränkungen und ein Verbot nachteiliger Homeoffice‑Regeln eingeführt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

COVID‑19‑Zulagen‑Steuerbefreiung & erweiterte Kontaktdatenerhebung Das Gesetz erweitert das Familienlastenausgleichs‑ und Kommunalsteuergesetz um Steuer‑ und Kommunalsteuerbefreiungen für COVID‑19‑Zulagen und legt im Epidemiegesetz neue Regeln zur Erfassung von Kontaktdaten sowie zur Mitwirkung des Sicherheitsdienstes fest, befristet bis 30. Juni 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Aufklärung des Temelín‑Störfalls und Forderung nach weltweitem Atomausstieg Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Störfall im tschechischen AKW Temelín transparent zu untersuchen, den betroffenen Reaktorblock bis zur Klärung herunterzufahren und jede Verlängerung der Betriebsgenehmigung zu verhindern. Gleichzeitig soll Österreich die Energiewende ohne Atomkraft vorantreiben und sich für einen weltweiten Atomausstieg einsetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde‑ und Untersuchungsstelle für Polizeimisshandlungen Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde‑ und Untersuchungsstelle, die Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen prüft und sowohl von Amts wegen ermittelt als auch Beschwerden entgegennimmt. Die neue Behörde soll mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein und internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Menschenhandels Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, umfassende Maßnahmen gegen Menschenhandel umzusetzen – von Aufklärung und Sensibilisierung bis hin zu besserem Opferschutz und sozialer Eingliederung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Verbot der Bleiburg‑Gedenkfeier wegen rechtsextremistischer Nutzung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die jährlich stattfindende Gedenkfeier zum Massaker von Bleiburg zu untersagen und die Behörden zu verpflichten, Grundstückstransaktionen des Veranstalters zu prüfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Mehr Transparenz im staatlichen Krisen‑ und Katastrophenschutz Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz im Staatlichen Krisen‑ und Katastrophenschutzmanagement, indem er die Bundesregierung bittet zu prüfen, wie der Informationszugang für die Öffentlichkeit verbessert werden kann, und den Innenminister auffordert, Lagebilder an den Nationalrat zu übermitteln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Qualitätsgesicherte Asylverfahren für vulnerable Gruppen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Ressourcen für Schulungen, Dolmetscher*innen und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bereitstellt, um faire und qualitätsvolle Asylverfahren für besonders vulnerable Personen sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Verbot der ultranationalistisch‑faschistischen Bleiburg‑Gedenkveranstaltung Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der jährlich in Bleiburg/Pliberk stattfindenden Gedenkveranstaltung, die als ultranationalistisch‑faschistisch eingestuft wird und gegen österreichisches Versammlungsrecht sowie internationale Verpflichtungen verstößt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020