Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Vorzeitige Auszahlung der Bauarbeiter‑Abfertigung bei Arbeitslosigkeit Der Abänderungsantrag führt eine vorzeitige Auszahlung der Bauarbeiter‑Abfertigung ein, wenn Arbeitnehmer mindestens zwei Monate arbeitslos sind und kein Überbrückungsgeld erhalten. Der Antrag muss bis 30. September 2020 gestellt werden, die Auszahlung erfolgt spätestens am 15. Februar 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Einrichtung des Bruno‑Kreisky‑Preises im Nationalfonds Der Abänderungsantrag ersetzt den Simon‑Wiesenthal‑Preis durch den Bruno‑Kreisky‑Preis, legt ein Jahresbudget von 30 000 € fest und definiert das Verfahren sowie die Zusammensetzung einer Jury für die Vergabe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

30‑Prozent‑Zuschlag zum Arbeitslosengeld (bis 31.12.2020) Der Antrag fügt einen 30 %igen Zuschlag zum Arbeitslosengeld hinzu, der rückwirkend ab dem 16. März 2020 gilt und bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden kann. Der Zuschlag wird nicht auf Sozialhilfe angerechnet und soll die Nettoersatzrate auf 70 % erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Abschaffung der persönlichen Zustellung bei Grundbuchanträgen Der Abänderungsantrag streicht die Regelung, nach der Grundbuchanträge nur dann persönlich zugestellt werden, wenn der Antragsteller nicht vertreten ist, und will damit Verwaltungsaufwand reduzieren, wobei Kritiker Transparenz- und Rechtssicherheitsverluste befürchten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Erweiterung der Sonderbetreuungszeit für Sommer 2020 Der Antrag erweitert die Sonderbetreuungszeit um bis zu drei Wochen im Sommer 2020, finanziert aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und gilt für Kinder bis 14 Jahre sowie weitere berechtigte Personen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Flächendeckende Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler ab Sommer 2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis Ende 2020 die Voraussetzungen schafft, damit ab Sommer 2021 eine kostenfreie, flächendeckende Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler bis zur 8. Schulstufe angeboten wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Bildungsmilliarde für ein umfassendes Corona‑Schulpaket Der Antrag fordert eine zusätzliche Bildungsmilliarde, um ein umfassendes Corona‑Schulpaket zu finanzieren, das digitale Ausstattung, psychologische Unterstützung, Nachhilfe, Ferienbetreuung und strukturelle Reformen des Bildungssystems umfasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Rückerstattung der Studiengebühren für das Sommersemester 2020 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, die Studien‑ und Lehrgangsbeiträge für das Sommersemester 2020 vollständig zurückzuerstatten, weil die Universitäten wegen der Corona‑Krise nur Online‑Lehre anbieten konnten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Langfristige finanzielle Unterstützung für Ferienbetreuung Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, dass in allen österreichischen Bundesländern während der Sommerferien eine günstige, ganztägige Ferienbetreuung für Pflichtschüler*innen angeboten und dafür langfristig finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020