Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Hilfsfonds für gestundete Energiekosten Der Antrag fordert einen staatlichen Hilfsfonds, der gestundete Strom‑ und Gasrechnungen von Haushalten während der COVID‑19‑Krise übernimmt, um Abschaltungen zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert, das Arbeitslosengeld von 55 % auf 70 % zu erhöhen, rückwirkend ab dem 15. März 2020 und mindestens bis zum 31. Mai 2021, um die durch COVID‑19 verursachte massive Arbeitslosigkeit auszugleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Lehrlingsgarantie und Aufstockung von Ausbildungsplätzen während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung allen von der Corona‑Krise betroffenen Jugendlichen einen garantierten Ausbildungsplatz zusichert, die frühere Ausbildungs‑Garantie bis zum 25. Lebensjahr wieder einführt und die halbierte Lehrlingsentschädigung für über 19‑jährige sofort zurücknimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Auflösung der Wirtschaftskammer‑Rücklagen zugunsten von Pflichtmitgliedern Der Entschließungsantrag fordert die Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammern, um ein 50‑Mio‑€‑Hilfspaket für betroffene Unternehmen bereitzustellen und die Pflichtmitglieder zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Verlängerung und Optimierung des Corona‑Familienhärtefonds Der Antrag fordert, den Corona‑Familienhärtefonds über die gesamte Pandemiedauer zu verlängern und die Antragsbearbeitung sowie Auszahlung transparenter und schneller zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Abschaffung des fiktiven Ausgedinge für Landwirte Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des veralteten fiktiven Ausgedinge – einer pauschalen Altersversorgungsleistung für Landwirte – und bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Stärkung des niedergelassenen ärztlichen Sektors – Maßnahmenpaket für Ausbildung und Versorgung Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des niedergelassenen ärztlichen Bereichs: Facharzt für Allgemeinmedizin, mehr Medizinstudienplätze, ein Lebensunterhaltsstipendium, ausreichende Ausbildungs‑ und Lehrpraxen sowie liberalere Kassenverträge.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Einheitliche 10‑%‑Genehmigungspflicht für alle kritischen Sektoren Der Entschließungsantrag fordert, dass für alle im Investitionskontrollgesetz genannten kritischen Bereiche eine Genehmigungspflicht ab 10 % Stimmrechten gilt und diese Regelung dauerhaft eingeführt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Erweiterung der Notarbefugnisse bei Rangordnungs‑ und Zustimmungs‑beglaubigungen Der Abänderungsantrag ändert § 57a Abs. 6, sodass ein Notar die Beglaubigung einer Rangordnungserklärung und einer Zustimmungserklärung vornehmen kann, ohne seine Treuhänderrolle zu verlieren. Damit wird verhindert, dass drei verschiedene Notare für denselben Vorgang nötig sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020