Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Lehrplatzgarantie und Wiederaufnahme der Ausbildungsgarantie für Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert eine Lehrplatzgarantie für Jugendliche, die wegen der Corona‑Krise keinen Ausbildungsplatz finden, die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 sowie die Rücknahme der Halbierung der Lehrlingsentschädigung für über 19‑jährige Lernende.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak (15. Juni 2020) Der Abgeordnete Dr. Harald Troch fordert den Nationalrat auf, den Bundeskanzler und den Außenminister zu bitten, die türkischen Luftangriffe im Nordirak vom 15. Juni 2020 zu verurteilen und die EU zu einer gemeinsamen Verurteilung sowie zum Stopp der Angriffe zu bewegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit – Zuzugsbeschränkungen nach COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen die stark gestiegene sektorale Arbeitslosigkeit nach COVID‑19, das Zuzugsbeschränkungen für EU‑ und Nicht‑EU‑Bürger nach Alter, Ausbildung und gesundheitlichen Merkmalen vorsieht, um österreichische Arbeitnehmer zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Datenschutzkonforme Datenbereitstellung für die Landesgesundheitsfonds Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit, bis 30. Juni 2021 einen datenschutzkonformen Entwurf zu liefern, der den Zugang zu Ärztelisten‑ und Ausbildungsdaten regelt, um die Planung der Landesgesundheitsfonds zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Fristverlängerung des Langfrist‑Pensionsberichts bis 31. März 2021 Der Gesetzentwurf verlängert die Frist für den nächsten Bericht der Alterssicherungskommission über die Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung bis zum 31. März 2021, weil aktuelle Wirtschaftsprognosen wegen der Pandemie fehlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Änderungen im Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz (BUAG) 2020/21 Das Gesetz senkt die Voraussetzung für die sechste Urlaubswoche von 1 150 auf 1 040 Anwartschaftswochen, erhöht den Erstattungsprozentsatz für Winternebenleistungen von 17 % auf 30,1 % und führt neue Regelungen zu Zuschlägen, einer vorzeitigen Auszahlung der Abfertigung sowie gestaffelte Inkrafttretensdaten (Dezember 2020 bzw. Januar 2021).

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Einrichtung des Simon‑Wiesenthal‑Preises und Verwaltung der Shoah‑Namensmauern im Nationalfonds Der Gesetzentwurf ergänzt das Nationalfonds‑Gesetz um die jährliche Verleihung des Simon‑Wiesenthal‑Preises (30 000 €) sowie um die Instandhaltung der Shoah‑Namensmauern‑Gedenkstätte. Er regelt Jury, Auswahlverfahren, Datenzugriff und tritt am 1. September 2020 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes und Anpassung von Kinder‑ und Qualifizierungsleistungen Der Entschließungsantrag verlangt von Bund und Ländern die sofortige Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes, insbesondere § 10, sowie die Ausarbeitung einheitlicher Regelungen zu Kinderzuschlägen, Arbeitsqualifizierungsbonus und Sozialhilfe‑Statistik.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Unterstützung für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Venezuela Der Entschließungsantrag fordert das Außenministerium auf, die EU‑Außenpolitik zu nutzen, um freie Wahlen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Venezuela zu fördern. Er bittet um Unterstützung einer Wahlbeobachtungsmission, Einsatz in internationalen Gremien und verstärkte Hilfe für die betroffene Bevölkerung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020