Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erweiterung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gastronomie, Beherbergung, Camping, Kultur und digitale Medien Der Abänderungsantrag erweitert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % auf Gastronomie, Beherbergung, Camping, Zirkusvorführungen und elektronische Publikationen. Ziel ist, durch klare Definitionen die Steuerlast für von der Pandemie stark betroffene Branchen zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Erstattungsmodell für kleine Unternehmen (Umsatzsteuer 2020‑21) Der Abänderungsantrag führt eine befristete Umsatzsteuererstattung für kleine Unternehmen ein, die zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 1. Jänner 2021 bestimmte Leistungen erbringen. Die Erstattung beträgt bis zu 75 % der gezahlten Steuer, ist auf €50.000 pro Unternehmer begrenzt und gilt nur für Betriebe mit einem Jahresumsatz bis €1 Mio.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Verlängerung von Garantien und Schadloshaltungen für KMU wegen COVID‑19 Der Gesetzentwurf verlängert bis zum 31. Dezember 2020 die Befugnis des Finanzministers, Garantien für KMU und andere Unternehmen anzupassen, und erlaubt die Verlängerung bereits gewährter Schadloshaltungen bei wirtschaftlichen Stundungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Anpassung von Gerichtsverfahren an COVID‑19‑Lockerungsverordnung Der Gesetzentwurf ändert § 3 Abs. 1 des COVID‑19‑Verwaltungsbegleitgesetzes, sodass bei allen gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Verhandlungen die geltende COVID‑19‑Lockerungsverordnung beachtet werden muss. Das Inkrafttreten erfolgt mit der Kundmachung des Änderungsgesetzes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Wirtschaftshilfen Der Antrag fordert die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Wirtschaftshilfen, um Transparenz, Vertrauen und effiziente Unterstützung von Unternehmen während der Krise zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes über Mund‑Nasen‑Schnellmasken bis 31. Dezember 2020 Der Nationalrat hat das Gesetz über Mund‑Nasen‑Schnellmasken geändert, sodass es am 31. Dezember 2020 endet und die Masken von den strengen Medizin‑ und Maschinen‑Zertifizierungsregeln ausgenommen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Änderungen im Epidemiegesetz 1950 – neue Entschädigungsfrist für COVID‑19‑Maßnahmen Der Nationalrat ändert das Epidemiegesetz 1950: Die Überschrift von § 46 wird zu „Telefonischer Bescheid“, ein neuer § 49 führt eine dreimonatige Frist für Entschädigungsansprüche wegen SARS‑CoV‑2‑Maßnahmen ein und legt fest, dass Fristen neu beginnen. Die Änderungen gelten ab dem Tag nach Kundmachung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz – Finanzielle Soforthilfe an die Länder Das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz ermöglicht dem Bund, den Ländern einen einmaligen Zuschuss aus einem speziellen Krisenfonds zu zahlen, um zusätzliche Kosten für Schutzausrüstung, die Hotline 1450 und Feldkrankenhäuser im Frühjahr 2020 zu decken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Bundesgesetz zur Unterstützung kommunaler Investitionen 2020 (KIG 2020) Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 stellt 1 Mrd. € aus dem COVID‑19‑Fonds bereit, um Gemeinden für 18 definierte Investitionsbereiche – von Bildung über Klimaschutz bis digitale Infrastruktur – zu unterstützen. Der Zuschuss deckt maximal die Hälfte der Projektkosten und ist an bestimmte Startzeitpunkte sowie Nachweispflichten gebunden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020