Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Follow‑up‑Überprüfung der Burgtheater GmbH (2018/19) Der Rechnungshof prüfte 2018 die Umsetzung von Empfehlungen aus dem Vorbericht zur Burgtheater GmbH. Die meisten finanziellen Maßnahmen wurden umgesetzt, darunter eine Reduktion der Barauszahlungen um 89 %. Einige Empfehlungen – etwa zu Personalcontrolling und Mitarbeitergesprächen – blieben nur teilweise erfüllt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Kinderbetreuungs‑ und Bildungskarenz‑Erweiterung wegen Corona Das Gesetz erweitert den Anspruch auf Kinderbetreuung um bis zu drei Wochen und verlängert die Bildungskarenz wegen Corona‑Einschränkungen; beide Regelungen gelten befristet bis 2020 bzw. 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik – Fokus auf Geringqualifizierte und Ältere Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die aktive Arbeitsmarktpolitik neu ausrichtet. Ziel ist, mehr Qualifizierungs‑ und Umschulungsmaßnahmen für gering qualifizierte, ältere und von Covid‑19 betroffene Arbeitnehmer*innen bereitzustellen und das Ungleichgewicht zwischen passiven und aktiven Leistungen zu korrigieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Novelle des Ärztegesetzes 2020 – Zentralisierung der Ärztelisten‑Verwaltung Die Ärztegesetz‑Novelle 2020 passt das 1998er Gesetz an ein Verfassungsgerichtsurteil an, entfernt verfassungswidrige Verweise auf Landes‑Ärztekammern, stellt die Ärzteliste online bereit und überträgt zentrale Aufgaben auf die Bundesebene.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Reform der Arbeitslosenversicherung: höhere Anfangs‑Ersatzrate und zeitliche Staffelung Der Antrag fordert, das Arbeitslosengeld zu Beginn höher zu setzen (65 % des Nettoeinkommens) und danach in Stufen bis 45 % zu reduzieren sowie die Bezugsdauer zu begrenzen, um Anreize zur schnellen Wiedereingliederung zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

COVID‑19‑Sonderregelung für Waisenpensionen Der Gesetzentwurf erweitert das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn‑Pensionsgesetz um eine befristete Verlängerung des Waisenanspruchs für die COVID‑19‑Pandemie, mit einer maximalen Altersgrenze von 27 Jahren plus sechs Monate.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Einrichtung eines staatlich geförderten Weiterbildungskontos Der Antrag fordert ein staatlich gefördertes Weiterbildungskonto, das aus einem Teil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags finanziert und durch eine Prämie ergänzt wird, um Arbeitnehmer frühzeitig für Qualifizierungsmaßnahmen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Wiedereinsatz des EU‑Sonderbeauftragten für Religions‑ und Weltanschauungsfreiheit Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die EU‑Kommission zu drängen, den Sonderbeauftragten für Religions‑ und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU wieder einzusetzen, um weltweite Verfolgungen von Religionsgemeinschaften wirksam zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Änderung des ASVG – Preisband für Medikamente & Jahresabrechnung bei Insolvenzen Der Gesetzentwurf ändert das ASVG: Er führt ein Preisband‑Verfahren für Arzneimittel im Jahr 2021 ein, erlaubt dem Insolvenz‑Entgelt‑Fonds die Zahlung offener Beiträge per Jahresabrechnung und legt rückwirkende Inkrafttretensdaten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020