Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Fristverlängerung für Untersuchungsausschüsse wegen COVID‑19 Der Gesetzentwurf verlängert die Frist für Untersuchungsausschüsse, die vor dem 15. März 2020 eingesetzt wurden, um vier Monate, weil die COVID‑19‑Pandemie die Beweiserhebung erschwerte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 29.05.2020

Wiederaufnahme von Musikproben mit Blasinstrumenten in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, trotz COVID‑19‑Beschränkungen landesweit Musikproben – auch mit Blasinstrumenten – unter Einhaltung von Abstand und Hygienemaßnahmen zu ermöglichen. Er beruft sich auf Gutachten, die ein geringes Infektionsrisiko bei ausreichendem Abstand nachweisen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Maßnahmenpaket zur Stärkung der Krisenresilienz in Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Notfallprotokolle, den Schutz von Nutzfläche, Klimaanpassungen, regionale Direktvermarktung und EU‑weite Regelungen zur Lebensmittelversorgung vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Aufstockung von Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie Integration von Menschenrechten in die Außenpolitik Der Entschließungsantrag fordert mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die Verankerung von Menschenrechten in der Außenpolitik und eine stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen bei der Migrationsstrategie.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Planbarkeit und Klarheit für den österreichischen Kunst‑ und Kulturbereich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen klaren, umsetzbaren Plan für die Wiederaufnahme von Kulturaktivitäten zu erstellen, weil die bisherige Kommunikation zu Verunsicherung bei Museen und Theatern geführt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Einrichtung eines zentralen Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge Der Gesetzentwurf richtet einen neuen Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge ein, ordnet die Zuständigkeiten zwischen Finanzamt, Gesundheitskasse und Gemeinden neu zu und schafft einen Prüfungsbeirat. Die Änderungen gelten ab 1. Juli 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Frühzeitige Beschaffung von Grippe‑Impfstoffen und Erhöhung von Impf‑Anreizen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, rechtzeitig Influenza‑Impfstoffe zu beschaffen und Anreize zu erhöhen, damit mehr Menschen geimpft werden und die Versorgungssicherheit steigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Untersuchung von Umwelteinflüssen auf COVID‑19‑Schwere Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Einfluss von Luftverschmutzung auf die Schwere von COVID‑19‑Erkrankungen zu untersuchen, Daten zu sammeln und internationale Forschung zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Kurzarbeitsregelungen im Arbeitsmarktservicegesetz vereinfachen Der Gesetzentwurf ändert das Arbeitsmarktservicegesetz, um die Berechnung von Kurzarbeitsunterstützung zu vereinfachen. Er legt fest, wie Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitgeberanteile während Kurzarbeit zu behandeln sind und führt eine Mindestbruttoentgelt‑Tabelle ein. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020