Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Änderungen im Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz (COVID‑19‑Risikogruppen, neue Versicherungsanstalt & Terminologie) Das Gesetz ändert das Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz: Es führt einen neuen § 30a ein, der für bestimmte öffentliche Berufsgruppen die Anwendung des ASVG‑§ 41a regelt; ersetzt den Begriff „Bundesseniorenbeirat“ durch „Österreichischen Seniorenrat“; und fügt COVID‑19‑Sonderregelungen in § 258 ein, die Arbeitgeber zur Risikoinformation verpflichten, Ärzte ein Risiko‑Attest ausstellen lassen und dafür ein pauschales Honorar von 50 € erhalten. Die neuen Bestimmungen gelten zunächst vom 6. Mai 2020 bis zum 31. Mai 2020 bzw. ab dem 1. Juni 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Einleitung einer umfassenden „Bio‑Wende“ in der österreichischen Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Umstellung der österreichischen Landwirtschaft auf biologische Bewirtschaftung, ein Verbot gefährlicher Pestizide und die gezielte Förderung von Bio‑Produkten, um Umwelt, Gesundheit und regionale Wirtschaft zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds und Unterstützung von Humanitären Programmen für Syrien Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen und zusätzliche Mittel für UN‑Hilfsorganisationen bereitzustellen, um das Leid der Zivilbevölkerung im Nord‑Syrien nach türkischen Angriffen zu lindern. Außerdem soll Österreich sich an Direct‑Resettlement‑Programmen beteiligen und diese auf europäischer Ebene fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Strahlenschutzgesetz 2020 – Schutz vor ionisierender Strahlung Das Strahlenschutzgesetz 2020 regelt den Schutz von Personen, Umwelt und Gesundheit vor ionisierender Strahlung. Es definiert Ziele, Begriffe, Dosisgrenzwerte, Genehmigungs‑ und Meldepflichten sowie spezielle Bestimmungen für Radon, Luftfahrt, Notfälle und die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Modernisierung des Biozidproduktegesetzes Das Biozidproduktegesetz wird modernisiert: neue Leitlinien, ein Sachkundenachweis, ein elektronisches Register, angepasste Datenschutz‑ und Gebührenregelungen sowie neue §§ 22a/22b für Beschwerde‑ und Revisionverfahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020 samt Anlagen (55 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Gründung der EU‑LAC‑Stiftung zur Stärkung der EU‑Lateinamerika‑Karibik‑Partnerschaft Das Übereinkommen gründet die EU‑LAC‑Stiftung als internationale Organisation mit Sitz in Hamburg, um die Partnerschaft zwischen EU und den lateinamerikanischen sowie karibischen Staaten zu stärken. Sie arbeitet über einen Stiftungsrat, Präsidenten und Geschäftsführer und finanziert sich freiwillig durch Mitgliedsbeiträge.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Europarats‑Übereinkommen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (2005) Das Europarats‑Übereinkommen von 2005 schafft einheitliche Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, definiert zentrale Begriffe, verpflichtet die Mitgliedstaaten zu gesetzlichen Maßnahmen zum Einfrieren, Beschlagnahmen und Einziehen von Vermögenswerten sowie zur Einrichtung einer Financial Intelligence Unit (FIU) für den internationalen Informationsaustausch.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Änderungsprotokoll zur Erweiterung der Überstellung verurteilter Personen Das Änderungsprotokoll erweitert das Zusatzprotokoll zur Überstellung verurteilter Personen, indem es Überstellungen ohne Zustimmung der betroffenen Person erlaubt und klare Fristen für Entscheidungen festlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020