Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abänderungsantrag: Verzicht auf Gegenrechnung für COVID‑19‑Medikamente Der Antrag fügt eine neue Ziffer 4 hinzu, die den Verzicht des Bundes auf Gegenrechnungen ermöglicht, sodass kritische medizinische Artikel den Ländern ohne Gegenrechnung bereitgestellt werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Anrechenbarkeit von COVID‑19‑Kurzarbeitszeiten in der Rechtsanwaltsausbildung Der Antrag erweitert die Rechtsanwaltsordnung, sodass Zeiten in COVID‑19‑Kurzarbeit künftig als Praxiszeit für die Anwaltsausbildung angerechnet werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Erweiterung des KIG 2020 um Straßen‑, Tourismus‑ und Nahversorgungsförderung Der Abgeordnete Erwin Angerer und weitere Kolleg*innen beantragen, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 zu ändern. Sie wollen die Förderung um Gemeindestraßen, touristische Infrastruktur und die Nahversorgung erweitern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Pauschale Kommunalhilfe von 250 € pro Einwohner wegen Corona‑Krise Der Antrag sieht vor, dass jede Gemeinde 250 € pro Einwohner als Soforthilfe erhält – insgesamt rund 2,2 Mrd. € – und das Geld bis zum 31.08.2020 automatisch ausgezahlt wird.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Tourismus‑Report 2019: Rekorde, Nachhaltigkeit & COVID‑19‑Risiken Der Tourismusbericht 2019 zeigt Rekordzahlen bei Ankünften und Nächtigungen, einen hohen Beitrag zum BIP und steigende Nachhaltigkeitskennzahlen, warnt jedoch vor den gravierenden Folgen der COVID‑19‑Krise.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Tierschutzbericht 2019 – Überblick über Gesetzesnovellen, EU‑Plattform und Ombudsstellentätigkeit Der Tierschutzbericht 2019 gibt einen Überblick über gesetzliche Neuerungen, EU‑Initiativen und die Arbeit der Tierschutzombudsstellen in Österreich für die Jahre 2017 – 2018.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Starkes Zeichen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von LGBTIQ‑Personen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu umfassenden Aufklärungskampagnen gegen Diskriminierung und Hassverbrechen an LGBTIQ‑Personen aufzurufen, insbesondere in Polizei, Arbeitswelt, Gesundheitswesen und Schulen, und schlägt vor, den Gleichbehandlungsausschuss dafür zu beauftragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Fortführung der Prävention von Gewalt an Frauen und Mädchen während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Aufklärungs‑ und Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auch während der Lockerungen der COVID‑19‑Maßnahmen fortzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona‑Krise evaluieren Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, bestehende Hilfsmaßnahmen für Frauen während der Corona‑Krise weiterzuführen und die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie anhand vorhandener Daten zu evaluieren – ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020