Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

CETA nicht unterzeichnen (750/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Barzahlung Die Unterzeichner fordern ein Bundesverfassungsgesetz, das das uneingeschränkte Recht auf Barzahlung festschreibt und damit EU‑Pläne zur Beschränkung von Bargeld entgegenwirkt. Sie sehen die Bargeldabschaffung als Eingriff in Vertragsfreiheit, Privatautonomie und Datenschutz sowie als Mittel zur Erhöhung von Negativzinsen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen gegen TTIP – Lebensmittelstandards, ISDS‑Streichung & Referendum Die Marktgemeinde Sieghartskirchen beantragt, die TTIP‑Verhandlungen zu stoppen bzw. zu verändern: Sie fordert den Erhalt strenger Lebensmittelstandards, die Abschaffung der Investitionsschutzklausel ISDS und ein EU‑weiteres Referendum über das Abkommen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition: Erhalt der Mitspracherechte von Schulpartner/innen Die Petition verlangt, dass die bisherige Regelung, wonach mindestens zwei Drittel der Eltern und Lehrkräfte einer Schule zustimmen müssen, bevor sie in eine gemeinsame Schule umgewandelt wird, beibehalten wird. Die aktuelle Bildungsreform sieht nur noch eine beratende Einbindung vor, was als Rückschritt für die demokratische Schulpartnerschaft kritisiert wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition: Forderung zum Stopp von TTIP & TiSA und zur Transparenz der Verhandlungen Die Marktgemeinde Thal fordert die österreichische Regierung auf, sich klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA auszusprechen, die Verhandlungen zu stoppen und alle Verhandlungsunterlagen öffentlich zu machen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition: Forderungen einer TTIP‑freien Gemeinde Die Petition übermittelt die Resolution der Gemeinde Pregarten, die sich als TTIP/CETA/TiSA‑freie Gemeinde erklärt und fordert ein Verbot neuer Handels‑ und Investitionsabkommen, die kommunale Autonomie einschränken, sowie Transparenz und öffentliche Beteiligung an den Verhandlungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition zur Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA – Spittal an der Drau Der Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber legt eine Petition ein, die auf der Resolution von Spittal an der Drau basiert. Die Gemeinde fordert, dass Österreich und die EU keine Handels‑ und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA abschließen, solange die Verhandlungsunterlagen nicht offengelegt sind und die Gemeindeautonomie gefährdet sein könnte.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid (73/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager (71/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016