Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Petition für eine TTIP‑/CETA‑/TiSA‑freie Gemeinde Paternion Die Petition fordert, dass die Gemeinde Paternion sich als TTIP‑/CETA‑/TiSA‑freie Gemeinde erklärt und fordert die Offenlegung aller Verhandlungsunterlagen sowie ein Aussetzen der Verhandlungen, solange keine Transparenz besteht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition zur Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof Klagenfurt Eine Petition von Mag. Gernot Darmann fordert die Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof Klagenfurt wegen steigender Kriminalität und breiter Bürgerunterstützung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition der Gemeinde Finkenstein: TTIP‑freie Gemeinde Die Marktgemeinde Finkenstein fordert, dass Österreich TTIP‑Verhandlungen stoppt, bis alle Unterlagen offengelegt sind, und dass keine Handelsabkommen die kommunale Autonomie einschränken oder ISDS‑Mechanismen enthalten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen (70/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition für eine TTIP/CETA/TiSA‑freie Gemeinde Die Stadtgemeinde Ansfelden fordert ein Verbot von TTIP, CETA und TiSA sowie die Offenlegung aller Verhandlungsunterlagen, um kommunale Autonomie und demokratische Kontrolle zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Petition zur Wahrung von EU‑Standards bei TTIP/CETA/TISA Die Stadtgemeinde Schwaz fordert, dass die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA nur weitergeführt werden, wenn die hohen europäischen, österreichischen und tiroler Standards in Gesundheit, Konsumentenschutz, Landwirtschaft und kleinstrukturierter Wirtschaft erhalten bleiben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Hypo Alpe-Adria-Bank International AG: Verstaatlichung (III-157 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerberinnen Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, sofort dafür zu sorgen, dass Asylbewerberinnen in Österreich menschenwürdige Unterkünfte mit ausreichender Nahrung und Gesundheitsversorgung erhalten. Dabei sollen besonders schutzbedürftige Gruppen wie Folterüberlebende, Schwerkranke, Schwangere, ältere Menschen und Kinder speziell berücksichtigt werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016

Bürgerinitiative zur Stärkung des Bundesheeres Die Bürgerinitiative fordert ein stärkeres, moderner ausgestattetes Bundesheer sowie die Einbindung der Bevölkerung in die Landesverteidigung, um Bedrohungen durch Migration, Terrorismus und Konflikte an Europas Grenzen wirksam zu begegnen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 12.10.2016