Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Bundespräsidentenwahlgesetz, Änderung (1814/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

2/3 Mehrheit XXV 21.09.2016

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2015 (III-262 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) (748/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (AA-172)

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Rettung des Waffenpasses für Jäger Die Petition fordert das Ministerium für Inneres auf, Jägern wieder einen Waffenpass der Kategorie B zu erteilen, wenn sie den jagdlichen Bedarf nachweisen. Aktuell werden Anträge trotz gesetzlicher Vorgaben (§§ 21 und 22 WaffG) abgelehnt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Erleichterung des Denkmalschutzes – Maßnahmen zum Erhalt historischer Bauten in Wien Die Petition von Mag. Wolfgang Gerstl fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz historischer Bauten in Wien, insbesondere des Otto‑Wagner‑Spital‑Ensembles, und richtet sich an den Bundesminister für Kunst und Kultur.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Entlastung von Vereinen bei der Registrierkassen‑Pflicht Die Petition fordert eine Erhöhung des Umsatz‑Freibetrags für Registrierkassen, praktikablere Belegpflichten und technische Unterstützung, um kleine Vereine von übermäßiger Bürokratie zu entlasten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Petition für transparente Kriterien bei Ehrendoktoraten Die Petition fordert klare, transparente Regeln für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an staatlichen Universitäten, weil die Aberkennung von Konrad Lorenz’ Ehrendoktorat als ideologisch motiviert kritisiert wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Petition gegen die Verschärfung des Tabakgesetzes für E‑Zigaretten Die Petition fordert, den Gesetzentwurf zur Novelle des Tabakgesetzes abzulehnen, weil er den Online‑Verkauf von E‑Zigaretten verbietet, nationale Zulassungen verlangt und damit Grundrechte sowie den freien Warenverkehr innerhalb der EU einschränkt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016