Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Anpassung der Gastschulbeitragsregelung bei Wohnortwechsel Die Stadtgemeinde Ried im Innkreis will das Pflichtschulorganisationsgesetz ändern, damit bei einem Hauptwohnsitzwechsel des Schülers – bei gleichbleibender Schule – die Gemeinde den Gastschulbeitrag erheben kann, ohne dass eine Zustimmung nötig ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (55/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Leerstand öffnen – Recht auf Wohnraum und Nutzung leerstehender Immobilien Die Initiative fordert ein Grundrecht auf Wohnraum, die Öffnung von leerstehenden Immobilien für gemeinnützige Nutzung nach einem Jahr und die Einführung einer öffentlichen Datenbank sowie einer Leerstandssteuer, um Spekulation zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

ÖH‑Beitrag auf 4,50 € senken und Zwangsmitgliedschaft abschaffen Eine Bürgerinitiative will den ÖH‑Beitrag von 18 € auf 4,50 € senken und die Zwangsmitgliedschaft abschaffen, indem § 38 Abs. 3 gestrichen wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der Rundfunkgebühren Eine Bürgerinitiative aus über 500 Unterschriften fordert die Entstaatlichung des ORF, die Abschaffung der Rundfunkgebühren und den Verzicht auf eine zusätzliche ORF‑Haushaltsabgabe. Sie beruft sich auf Bundeskompetenz für die Änderung der zugrunde liegenden Gesetze.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Bürgerinitiative zur Aufklärung der Asylpolitik der Bundesregierung Eine Bürgerinitiative aus dem Januar 2016 fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung umfassend zu ihrer Asyl‑ und Flüchtlingspolitik zu befragen. Sie kritisiert fehlende Transparenz, Finanzkürzungen, rechtliche Unsicherheiten und die Behandlung von Asylbewerbern und verlangt Antworten sowie mögliche Volksbefragungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Einrichtung bundesweiter, kostenfreier Miet‑Schlichtungsstellen Die Bürgerinitiative verlangt, das Mietrechtsgesetz zu ändern, damit Schlichtungsstellen für Mietstreitigkeiten nicht nur in 11 Großstädten, sondern flächendeckend in ganz Österreich kostenlos genutzt werden können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Schutz von Kindern vor Überverschreibung psychotroper Medikamente Die Bürgerinitiative fordert ein Gesetz, das Kinder vor Überverschreibung von Stimulanzien und Psychopharmaka schützt, basierend auf UN‑Empfehlungen und dem Bundesverfassungsgesetz.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016

Faire Kinderbetreuungsfinanzierung und Anerkennung von Familienarbeit Die Initiative fordert gleiche finanzielle Unterstützung pro Kind, egal ob Betreuung zu Hause, in öffentlichen Einrichtungen oder bei einer Tagesmutter, und will die Familienarbeit als Beruf mit Sozialversicherung anerkennen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

NEOS

STRONACH

einfache Mehrheit XXV 21.09.2016