Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Datenschutzbericht 2018 – Übergang zur DSGVO und neue Aufgabengebiete Der 2018‑Datenschutzbericht der österreichischen DSB beschreibt den Übergang zur DSGVO, die damit verbundenen neuen Aufgaben und den starken Anstieg an Beschwerde‑ und Verwaltungsstrafverfahren.

einfache Mehrheit XXVI 15.05.2019

Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte! (26/PET)

einfache Mehrheit XXVI 10.05.2019

Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus (714/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

Unabhängige Untersuchung eines möglichen Behördenversagens im Fall Dornbirn (659/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend vollständige Aufklärung des tragischen Mordes an den Leiter des Sozialamts in Dornbirn (703/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

Symbole-Gesetz, Änderung (772/A)

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (645/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

Verpflichtende vordringliche Behandlung und Beschleunigung von Asylverfahren in besonderen Fällen (651/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

Erstellung eines Aktionsplans zum Thema Desinformation unter Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft (590/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019