Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz (AA-152)

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Streichung privilegierter Regelungen für türkische Staatsbürger Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Assoziationsabkommen mit der Türkei zu überarbeiten und die Sonderprivilegien für türkische Staatsbürger im Arbeits‑ und Familienbeihilferecht abzuschaffen. Die Antragsteller sehen diese Bevorzugungen als ungerecht gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Aufarbeitung der Partisanenverbrechen in Slowenien und Gedenken für österreichische Opfer Der Entschließungsantrag fordert die Außenministerin auf, Slowenien zu drängen, die Partisanenverbrechen von 1945 historisch korrekt zu untersuchen, Täter zu verfolgen und den Opfern ein würdiges Gedenken zu schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (944 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Finanzstrafgesetz, Bankwesengesetz, Änderung (-Novelle 2010 - FinStrG-Novelle 2010) (874 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

EU‑Indonesien‑Partnerschaftsabkommen – umfassende multilaterale Kooperation Ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indonesien legt Grundprinzipien wie Demokratie und nachhaltige Entwicklung fest und regelt Zusammenarbeit in Handel, Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und vielen weiteren Bereichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Amtssitzabkommen zwischen Österreich und der EU‑Agentur für Grundrechte Das Amtssitzabkommen legt den Sitz der EU‑Agentur für Grundrechte in Wien fest, befreit ihre Rechtsgeschäfte von Steuern und Zöllen und gewährt dem Personal umfangreiche Privilegien sowie Sicherheitsregelungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Österreich‑Serbien: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (2010) Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Serbien verhindert die doppelte Besteuerung von Einkommen und Vermögen, legt fest, welche Steuern gelten, definiert Ansässigkeit und regelt die Aufteilung von Unternehmensgewinnen, Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Abkommen über Verbindungsbüros der Weltbankgruppe in Wien Das Abkommen regelt die Einrichtung von Verbindungsbüros der IBRD, IFC und MIGA in Wien, gewährt ihnen Immunität, Steuer‑ und Zolllastenbefreiungen sowie besondere Rechte für ihr Personal und deren Familien.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010