Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Verkehr auf, bis zum 30. September 2009 alle bisherigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen systematisch zu prüfen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten, weil seit Jahresbeginn 2009 die Unfallzahlen stark gestiegen sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Ablehnung von Gigalinern und Förderung der Bahn Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Verkehrsministerin auf, sich EU‑weit gegen die Zulassung von übergroßen Lkw („Gigalinern“) zu stellen und stattdessen die Stärkung der Bahn zu fördern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Fonds für Rechtsdurchsetzung von Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Fonds, der Menschen mit Behinderungen finanzielle Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Diskriminierung bietet.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Entschließungsantrag: Reform der EU‑Milchmarktpolitik – Aussetzung von Quotenerhöhungen & Ende des Saldierungssystems Der Entschließungsantrag fordert die Aussetzung der jährlichen EU‑Milchquotenerhöhung, das Ende des Saldierungssystems und die Einführung einer flexiblen Mengensteuerung, um die Krise in der Milchwirtschaft zu beenden und Exportdumping zu stoppen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und Verbot von Gentechnik Der Entschließungsantrag fordert ein Regierungs‑Maßnahmenpaket zum Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft und zur Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen, um Artenvielfalt und Ernährungssicherheit zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Nein zum Gigaliner – Verbot übergroßer Lkw Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, jede Zulassung von übergroßen Lkw („Gigaliner“ bis 60 t und >25 m) zu verhindern, weil sie die Verkehrssicherheit gefährden, die Infrastruktur stark belasten und den Schienengüterverkehr zurück auf die Straße verlagern würden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Behinderteneinstellungsgesetz, Änderung (450/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Straßenverkehrsordnung, Änderung (319/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Entwertung des Typenscheins bei Pkw‑Totalhavarien zur Bekämpfung von Fahrzeugdiebstählen Der Entschließungsantrag fordert, dass bei Pkw‑Totalhavarien der Typenschein entwertet oder vernichtet wird, um den illegalen Handel über die Wrackbörse zu stoppen und Fahrzeugdiebstähle zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009