Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-25)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009

Grüner Bericht 2008 (III-4 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009

Maßnahmenplan 2009 für Land‑ und Forstwirtschaft Der Bericht 2009 legt ein umfassendes Maßnahmenpaket für die österreichische Land‑ und Forstwirtschaft vor, das EU‑kofinanzierte Förderungen, nationale Programme und Marktordnungsinstrumente kombiniert, um Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und ländliche Entwicklung zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009

Berichtsanfrage zur Umsetzung des EU‑Weißbuchs Sport Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport einen Bericht bis Ende 2009, in dem die EU‑Empfehlungen aus dem Weißbuch Sport bewertet und Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009

Bundes-Sportförderungsgesetz, Änderung (529/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009

Straffreiheit für Angehörige bei unrechtmäßigem Aufenthalt Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung von § 115 des Fremdenpolizeigesetzes vorlegt, um Angehörige von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt von der Strafbarkeit auszunehmen. Er verweist auf Fälle, in denen Familienmitglieder wegen bloßer Hilfe verurteilt wurden, und fordert eine sofortige Regelung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009

Keine neuen Steuern – Solidaritätsbeitrag für Jugendarbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert, keine neuen Steuern zu erheben, die Abgabenquote auf max. 39 % zu senken und einen befristeten 1‑Prozent‑Solidarbeitrag für Spitzenverdiener zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzuführen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009

Einsatz von Rechtspflegern in Strafsachen (516/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXIV 21.04.2009

Anerkennung von Religionsgemeinschaften nur bei Bekenntnis zum Laizismus Der Entschließungsantrag fordert, dass nur Religionsgemeinschaften anerkannt werden, die sich eindeutig zur österreichischen Verfassung und zum Laizismus bekennen, um Missbrauch von Religionsfreiheit zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

BZÖ

GRÜNE

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009