Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Tätigkeitsbericht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 7 Abs. 2 KOG für das Geschäftsjahr 2006 (III-63 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

Rechnungshof‑Bericht zur Spanischen Hofreitschule & Sundesgestüt Piber Der Rechnungshof prüft die Finanzen, das interne Kontrollsystem, Personal‑ und Sponsoring‑Verträge der Spanischen Hofreitschule und des Sundesgestüts Piber und gibt Empfehlungen zur Verbesserung von Transparenz und Wirtschaftlichkeit.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

"Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang" (15/BI)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

Petition zur Rückkehr des Innenausschusses bei Überwachungsgesetzen Der Abgeordnete Dr. Peter Pilz fordert in einer Petition vom 27.02.2008, dass der Innenausschuss des Nationalrates die umstrittenen Überwachungsbefugnisse des Sicherheitspolizeigesetzes prüft, weil sie ohne richterliche Kontrolle und parlamentarische Vorprüfung eingeführt wurden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

Petition für 380 kV‑Stromtransit‑Freileitung in Salzburg Eine Gruppe von zehn Salzburger Bürgermeistern bittet den Nationalrat, den Bau einer 380‑kV‑Stromleitung mit VPE‑Kabeltechnik zu unterstützen, um die Stromkapazität zu sextupeln, Leitungsverluste zu senken und Umwelt‑ sowie Gesundheitsbelastungen zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

Verbesserung der Versorgung von Dialyse‑ und Nierentransplantationspatient*innen Die Petition fordert mehr Organentnahmen, Anreize für mehr Dialyseplätze, flexible Terminwechsel, Verzicht auf nächtliche Dialysen und Wahlfreiheit bei Therapie‑ und Standortwahl sowie finanzielle Entlastungen für Nierenpatient*innen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

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BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

Petition für Volksabstimmung zu Lissabon‑Vertrag und Türkei‑EU‑Beitritt Der Abgeordnete Heinz‑Christian Strache fordert eine verbindliche Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und den möglichen EU‑Beitritt der Türkei, weil er die verfassungsrechtlichen Risiken für Österreich betont.

SPÖ

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FPÖ

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BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

Petition gegen Gewalt in den Medien – Schutz für Kinder Die ÖVP Frauen OÖ und der Bauernbund fordern mehr Kontrollen und Aufklärung zu Gewalt in Medien, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.

SPÖ

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einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008

Wiedereröffnung des Polizeipostens in Bärnbach Die Petition fordert die Wiedereröffnung des Polizeipostens in Bärnbach, weil seit dessen Schließung vor drei Jahren die Kriminalität gestiegen ist und die Bevölkerung um über 6 % gewachsen ist.

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ÖVP

FPÖ

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BZÖ

einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008